Sieben Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien haben der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, und der viermalige Premier Silvio Berlusconi gestern eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung angeführt. „Orgoglio Italiano“ (Dt.: „Italienischer Stolz“) lautete der Slogan der Demonstration auf der Piazza San Giovanni.
Alle Schwergewichte des Mitte-rechts-Lagers – von Salvini über Berlusconi bis zur Chefin der postfaschistischen Partei Brüder Italiens, Giorgia Meloni, – beteiligten sich an der Protestkundgebung gegen die Regierung von Giuseppe Conte auf dem Platz vor der Lateranbasilika, wo einst die Großveranstaltungen der italienischen Linken stattgefunden hatten. Die Mitte-rechts-Kräfte forderten geschlossen eine Neuwahl und kritisierten die Haushaltspläne der zweiten Regierung Conte.
Teilnehmer aus ganz Italien eingetroffen
An der Demonstration beteiligte sich auch der zur Lega gehörende Präsident von Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga. Dieser beklagte einen starken Anstieg von Ankünften geflüchteter Menschen in Friaul über die Balkan-Route, seitdem die Lega nicht mehr in der Regierung präsent ist. Sollte die Zahl der Ankünfte nicht nachlassen, sollte auch das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden, forderte Fedriga.
500 Busse und acht Sonderzüge führten Mitte-rechts-Anhänger aus ganz Italien nach Rom. Für Ex-Innenminister Salvini ist es ein Erfolg, Berlusconi für die Großveranstaltung in Rom gewonnen zu haben. Solange die Lega noch mit der Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte, führte Berlusconis Forza Italia eine scharfe Opposition gegen den einstigen Verbündeten. Nach dem Sturz der ersten Regierung Conte im August will der TV-Tycoon nun die Mitte-rechts-Allianz wiederbeleben.
Salvini mit Unterschriftenaktion gegen Roms Bürgermeisterin
Bei der Großdemonstration äußerten die Mitte-rechts-Chefs die Hoffnung, dass ihre drei verbündeten Parteien die Regionalwahl in der mittelitalienischen Region Umbrien am 27. Oktober gewinnen werden. Die Region ist traditionsgemäß eine Hochburg der Linken. Die Partito Democratico (PD) hat in Umbrien ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung abgeschlossen. Die Regionalwahl in Umbrien gilt als wichtiger Wahltest für die Regierungskräfte.
Bei der Protestkundgebung in Rom startete Salvini eine Unterschriftensammlung gegen die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, Spitzenpolitikerin der Fünf-Sterne-Bewegung, der Inkompetenz vorgeworfen wird. Zugleich lancierte Salvini eine Kampagne für die Einführung des reinen Mehrheitswahlrechts und für die Direktwahl des Staatschefs in Italien.