NEOS wird morgen in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats eine Reihe von Gesetzesanträgen zum Thema Transparenz und Kontrolle einbringen. Darunter sind volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof, ein Informationsfreiheitsgesetz und strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an.
„Dieses Thema muss höchste Priorität haben, weil es um die Glaubwürdigkeit der Politik geht“, so Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Mit den Gesetzesanträgen folgt NEOS großteils den Wünschen des Rechnungshofs. Einen Schritt weiter als die Prüfer geht NEOS bei den Sanktionen. So soll ein Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung eingeführt werden. Wer die Beschränkung der Wahlwerbekosten ignoriert, soll zudem das Dreifache des Überschreitungsbetrags zahlen.
Weitere Straftatbestände
Für die vorsätzliche Fälschung des Rechenschaftsberichts soll ebenfalls ein Straftatbestand eingeführt werden. Zudem soll Unternehmen, die zu mehr als einem Prozent der öffentlichen Hand gehören, das Spenden an Parteien verboten werden. Eine Mehrheit erwartet sich Meinl-Reisinger zumindest beim Ausbau der Kontrollrechte des Rechnungshofs.
NEOS geht mit 50 Prozent mehr Abgeordneten in die neue Legislaturperiode. Sieben der 15 Mandatarinnen und Mandatare ziehen neu in den Nationalrat ein. Der Klub konstituiert sich erst am Mittwoch vor der Plenarsitzung. Es ist aber bereits fix, dass sie selbst wieder Klubobfrau wird und Nikolaus Scherak und Gerald Loacker wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode die Stellvertretung übernehmen, so Meinl-Reisinger.