Ein schnellerer Zeitplan hätte den geregelten Brexit am 31. Oktober, wie von Johnson gewünscht, noch ermöglicht. Dieser ist damit nun wohl praktisch vom Tisch. 322 Abgeordnete stimmten am Abend im Unterhaus dagegen, 308 für das beschleunigte Vorgehen.
Johnson kündigte an, dass er in der Zwischenzeit mit den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Gespräche führen werde. Man steht jetzt vor neuer Ungewissheit, so Johnson. Es liege nun an der EU, „sich zu entscheiden“, was eine Verschiebung des Austrittstermins anbelangt.
Unklar ist bisher, ob die von Johnson im Vorfeld in Aussicht gestellte Neuwahl im Falle eines Scheiterns in den kommenden Tagen zum Thema werden könnte. In seiner Rede im Unterhaus wurde diese Option jedenfalls nicht erwähnt.
Erstmals Zustimmung für Brexit-Deal im Unterhaus
Das britische Parlament stimmte zuvor für das Gesetz zum Brexit-Deal von Johnson. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 299 dagegen. Damit ist es Johnson gelungen, zum ersten Mal überhaupt seit dem Referendum, eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen zu finden. Seine Vorgängerin Theresa May scheiterte mit ihrem Abkommen gleich dreimal im Unterhaus – von Abstimmung zu Abstimmung jedoch weniger deutlich.
Britische Journalistinnen und Journalisten werteten das Ergebnis für Johnson jedenfalls als Erfolg: Es sei ihm gelungen, die Torys – auch den Großteil jener Abgeordneten, die er aus dem Klub ausschloss – hinter dem Deal zu vereinen. Auch einige Labour-Abgeordnete schlossen sich mit einem „Aye“ Johnsons Deal an.
Tusk will EU-Staaten Verschiebung empfehlen
EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun den EU-Mitgliedsstaaten empfehlen, die von Großbritannien erbetene Verlängerung der Brexit-Frist anzunehmen. Das sollte geschehen, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern, so Tusk am Abend.
Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte unterdessen auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Jänner, erklärte die Sprecherin.
Corbyn fordert von Johnson Entgegenkommen
Nach Johnsons Niederlage beim Zeitplan übte der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, Kritik am Premier. Dieser sei „der Autor seines eigenen Unglücks“. Er forderte von Johnson, dass dieser nun mit allen Kräften im Parlament an einem „vernünftigen Zeitplan“ arbeite. Das sei das „Angebot, das ich Ihnen im Namen der Opposition mache“, so Johnson.
Wenig Zeit für 110-Seiten-Abkommen
Hätte das Parlament der Beschleunigung des Brexit-Zeitplans zugestimmt, wäre die Zeit für eine genaue Analyse des Brexit-Gesetzes knapp geworden. Die Abgeordneten hätten nur knapp drei Tage Zeit gehabt, das erst am Montagabend vorgelegte und 110 Seiten starke Gesetz zu untersuchen.
Geregelt ist darin etwa die von Johnson ausgehandelte Lösung in der Irland-Frage. Diese sieht etwa eine Sonderreglung für Nordirland beim Zoll vor. Die DUP, auf deren Unterstützung Johnson angewiesen ist, lehnt eine solche ab – auch am Dienstag stellte sie sich gegen die Pläne Johnsons.
Nächste Niederlage für Johnson
Johnson hatte erst am Montag und zuvor schon am Samstag schwere Niederlagen hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung am Montag über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der am Samstag abgelehnte sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Die Abgeordneten hatten stattdessen dafür votiert, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.
Der Premier hatte schließlich auf Geheiß seines Parlaments – widerwillig und ohne Unterschrift – eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt. Es liegt nun an den EU-Staaten, diesen zu bewilligen – sonst ist wohl auch noch ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober denkbar.