Erneut Proteste im Libanon

Trotz angekündigter Reformen zur Entschärfung der wirtschaftlichen Krise im Libanon sind dort wieder Tausende Menschen auf Straßen und öffentliche Plätze gezogen. In der Hauptstadt Beirut versammelten sich gestern Demonstrantinnen und Demonstranten, die einen Generalstreik erklärten und den Reformvorhaben der Regierung eine klare Absage erteilten.

Ministerpräsident Saad Hariri hatte gehofft, die seit vergangenen Donnerstag anhaltenden Proteste mit den Vorschlägen zu beenden und die Bevölkerung zu beruhigen.

Einem neuen Kabinettsbeschluss zufolge sollen unter anderem die Gehälter von Ministern sowie Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollen Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden. Neue Steuern sollen im kommenden Jahr nicht erhoben werden.

Die Proteste hatten das öffentliche Leben in Beirut teilweise lahmgelegt. Dort brannten in den vergangenen Tagen Straßenbarrikaden und Straßen wurden gesperrt. Auslöser war unter anderem die Ankündigung der Regierung, künftig eine tägliche Gebühr auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben.