Die EU-Mitgliedsstaaten haben Diplomaten zufolge noch keine Entscheidung über eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit getroffen. Drei hochrangige EU-Gesandte sagten gestern nach einem Treffen der Vertreter von 27 EU-Mitgliedsländern, am Freitag solle erneut beraten werden. Eine Einigung auf einen dreimonatigen Aufschub bis Ende Jänner 2020 sei die wahrscheinlichste Variante.
„Dauer der Verlängerung wird weiter diskutiert“
Gestern Abend hatte der britische Premierminister Boris Johnson nach dem Nein des Parlaments in London zu seinem engen Zeitplan seinen Gesetzesentwurf für den Austritt am 31. Oktober auf Eis gelegt. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die EU-27 eigenen Angaben zufolge in einem „schriftlichen Verfahren“ um Zustimmung für eine Verlängerung bitten. Einen zuvor angedachten Sondergipfel soll es nicht geben.
Die EU-Staaten sind im Prinzip für eine Verlängerung der Frist, um einen chaotischen Austritt am 31. Oktober zu verhindern. „Die Dauer der Verlängerung wird aber weiter diskutiert“, hieß es nach dem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.
Tusk will weiter mit EU-Staaten beraten
Tusk werde weitere Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten führen. Er hatte sich für eine Verlängerung bis Ende Jänner ausgesprochen. Insbesondere Frankreich hatte aber zunächst nur eine Verschiebung des Brexits um einige Tage ins Spiel gebracht, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU noch zu ermöglichen.
Das britische Unterhaus hatte ein von Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.