Nach der SPÖ ist heute auch NEOS aus den Sondierungen zur Regierungsbildung ausgestiegen.
„Sondieren tun wir nicht mehr“
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Eintreten würde man nun nur noch in echte Regierungsverhandlungen.
„ÖVP und die Grünen kennen unsere Themen und Forderungen“, teilte die Partei via Twitter mit. „Darauf basierend können sie entscheiden, ob sie mit uns verhandeln. Sondieren tun wir nicht mehr“, hieß es darin weiter.
„Fokus“ auf Gesprächen mit Grünen
ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte in seinem Statement nach der Sondierung mit NEOS, dass die Gespräche abgeschlossen seien: „Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen.“
Von Regierungsverhandlungen wollte er weiter nicht sprechen, obwohl die Grünen mittlerweile einziger Sondierungspartner sind. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.
Was NEOS angeht, ist zumindest vorerst nicht daran gedacht, die Partei in eine Dreierrunde mit den Grünen einzubeziehen. Kurz sprach heute lieber davon, dass man viele Bereiche gefunden habe, wo man parlamentarisch zusammenkommen könne.
NEOS übergab „Agenda“
Meinl-Reisinger hatte der ÖVP in der Sondierung eine „Agenda“ übergeben, die entsprechende Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Rechtsstaat und Generationenfairness enthält. Das Papier wird auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler übermittelt. Da es NEOS mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe.
Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die NEOS-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.