Im Nationalrat ist die Abstimmung über einen Entschließungsantrag offenbar falsch gewertet worden. Wie die Rechercheplattform Addendum heute berichtete, wurde der Antrag, der den Innenminister aufforderte, die Vereine der rechtsextremen Identitären aufzulösen, nicht abgelehnt wie offiziell angegeben.
Am 25. September, also noch in der vergangenen Legislaturperiode, wurde über den Entschließungsantrag abgestimmt. Weil die Regierung geplatzt war, galt das freie Spiel der Kräfte. Die Fraktionen von SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag, jene von ÖVP, NEOS und JETZT waren dafür.
Mehrheit für Entschließungsantrag
Weil SPÖ und FPÖ im Nationalrat zusammen eine Mehrheit haben, wurde offenbar davon ausgegangen, dass der Antrag abgelehnt wurde. Laut Addendum wurde auch nicht nachgezählt. Allerdings waren viele Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend, schreibt Addendum. Bei der SPÖ fehlten 21 Abgeordnete, bei der FPÖ 16.
Am Ende stimmten so nur 67 Abgeordnete gegen den Antrag, aber 70 Mandatare und Mandatarinnen dafür. Im stenografischen Protokoll wurde die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ), die damals die Sitzung leitete, zitiert: „Das ist die Minderheit, abgelehnt.“
Kein elektronisches Abstimmungssystem im Parlament
Es handelte sich aber um keinen Gesetzesantrag, sondern eben um einen Entschließungsantrag. Damit werden politische, nicht bindende Wünsche an die Regierung geäußert. Die Beamtenregierung hätte dem Antrag nach Vorschläge zu einem Verbot der Identitären-Vereine machen sollen.
Derzeit verfügt das Parlament über kein elektronisches Abstimmungssystem. Im Zuge der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes werde aber die „technische Möglichkeit“ geschaffen, wie die Parlamentsdirektion gegenüber ORF.at mitteilte.