Knackpunkte zwischen ÖVP und Grünen

Bei den Sondierungen hat am Dienstag mit einem Vieraugengespräch der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) der nächste Schritt begonnen. Danach sind bis 8. November noch vier Runden mit den jeweils sechsköpfigen Teams zu einzelnen Themenkomplexen angesetzt.

Vor dem Gespräch waren Kurz und Kogler bemüht, die unterschiedlichen Positionen der Parteien hervorzustreichen. Nachher zeigte sich, dass es nach Ansicht beider nichts substanziell Neues zu berichten gab: Kurz sah „wieder einmal einen guten Austausch“ mit Kogler. Beide aber ließen erkennen, dass die Stimmung noch immer in Ordnung ist.

Grünes Lob für „respektvollen“ ÖVP-Stil

Beinahe wortgleich berichteten die Parteichefs in ihren getrennten Statements über den Inhalt der Unterredung, nämlich die Rahmenbedingungen für Österreich in den nächsten Jahren. Wo man sich da einig war bzw. wo Unterschiede bestünden, sagte keiner der beiden.

Näher definiert wurde von Kogler der neue ÖVP-Grünen-Stil, von dem er schon vor der Unterredung gesprochen hatte. Damit meine er die respektvolle Art und Weise, wie man miteinander umgehe und Gemeinsamkeiten und Unterschiede auslote. Das habe es zwischen den beiden Parteien bisher so nicht gegeben.

Unterschiede bestehen weiter

Kogler hob hervor, dass es eben wenig überraschend Unterschiede zwischen den beiden Parteien gebe. Noch erkennt der Grünen-Chef aber nichts Unüberwindbares: „Nein, sonst wäre ich durch die Hintertüre rausgegangen“, meinte der Bundessprecher auf eine entsprechende Frage. In den Sechsergruppen, die das nächste Mal am Donnerstag tagen, werde man sehen, wo sich die beiden Parteien näher kommen könnten und wo es schwieriger werde.

Er wolle eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“, hatte Kurz im September bei einer ORF-TV-Konfrontation gesagt. Das wird sich, sollten die Verhandlungen mit den Grünen erfolgreich sein, wohl nicht ausgehen. Immer wieder ins Treffen geführt wird vor allem die Migrationspolitik, bei denen die Ansichten der beiden Parteien weit auseinanderliegen. Doch vieles spricht dafür, dass andere Knackpunkte noch schwerer zu lösen sind.

Schwerer Brocken Migrationspolitik

Den Grünen eilt in der Integrationspolitik eher ein liberalerer Ruf voraus, als es die tatsächlichen Positionen vermuten lassen. EU-Außengrenzschutz und Rückführungsverfahren bei rechtskräftig negativ beschiedenen Asylverfahren sind Teile des grünen Programms. Auf „faire“ und „raschere“ Asylverfahren und bessere Integrationsmaßnahmen wird man sich mit der ÖVP wohl einigen können – und im Gegenzug vielleicht auf eine sanftere Linie bei Härtefällen, Stichwort Abschiebung gut integrierter Familien und von Asylwerbern in Lehre.

Von der ÖVP wäre wohl eine Abrüstung der Rhetorik gefragt, wobei die Partei damit freilich riskiert, vor allem die neu von der FPÖ gewonnenen Wählerinnen und Wähler wieder zu verlieren. Schwieriger könnte da die Abstimmung der österreichischen Position in der EU sein, nachdem die ÖVP sich zuletzt eine Quotenregelung der Verteilung von Geflüchteten abgelehnt hatte.

Reparatur der Mindestsicherung?

Ebenfalls als Streitpunkt steht die aktuelle Regelung der Mindestsicherung im Raum. Kogler hatte hier eine „Reparatur“ gefordert, weil das Risiko von Kinderarmut angeheizt werde. Den Grünen ist allerdings klar, dass man nicht alle Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückdrehen kann. Doch da gibt es einige Gesetze, die die Grünen – gerade im Sozialbereich – schwer kritisiert hatten: Der Zwölfstundentag zählt da dazu, ebenso die Frage des Familienbonus, der in vollem Umfang nur dann zur Geltung kommt, wenn die Steuerleistungen der Eltern hoch genug sind.

Grünen müssen bei Kernthema Klima punkten

Beim grünen Kernthema Klimaschutz gibt es ebenfalls einiges an Annäherungsarbeit zu bewältigen: Die größte Frage ist wohl, ob man sich bei einer CO2-Bepreisung annähern kann, ohne dass eine Partei das Gesicht verliert. Die ÖVP hatte bisher eine solche ausgeschlossen, die Grünen sehen sie als unverhandelbare Forderung. Dass zuletzt etwa der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Ökonom Christoph Badelt, gemeint hatte, an einer CO2-Steuer werde „kein Weg vorbeiführen“, könnte die ÖVP wohl als Argument verbuchen, hier einzulenken.

Die Frage wird sein, welche abfedernden Maßnahmen – etwa für Pendlerinnen und Pendler – eine solche Regelung begleiten könnten. Überall dort, wo eine Ökologisierung auch einen positiven wirtschaftlichen Effekt hat, wird es wohl keine Probleme zwischen den Parteien geben. In der Landwirtschaft wird es hingegen Fingerspitzengefühls bedürfen, um die Anliegen der Grünen und die starken Agrarinteressen innerhalb der ÖVP unter einen Hut zu bekommen.

Große Differenzen bei Wirtschafts- und Bildungspolitik

Bei Fragen der Wirtschafts- und Standortpolitik scheinen die Positionen nur schwer vereinbar. Das beginnt bei der Debatte über die Besteuerung von Unternehmen und Konzernen und reicht bis zum Umgang mit Großprojekten wie der umstrittenen dritten Piste für den Flughafen Schwechat. Für einen Ausgleich wird es wohl viel Fantasie der Verhandlerinnen und Verhandler brauchen.

Große Gräben gibt es auch in der Bildungspolitik, die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eine sehr konservative Handschrift aufwies. Dass die Grünen die ÖVP von der Gesamtschule überzeugen können, gilt als eher unwahrscheinlich. Den Ausbau von Angeboten bei Ganztagsschulen könnte man in Angriff nehmen. Wichtiger für die Grünen könnte ein deutliches Profil im Hochschulbereich sein, das eine ihrer Kernwählergruppen betrifft.

Stolperstein von 2003 nun kein Thema?

Ein großer Streitpunkt der ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen von 2003 scheint diesmal kein Stolperstein zu werden. Damals war man – unter anderem – an der Frage der Eurofighter gescheitert. Zwar häuften sich zuletzt die Berichte über die großen Finanzierungslücken des Bundesheers und deren Folgen, ÖVP-Chef Kurz winkte in den vergangenen Monaten aber beim Ruf nach allzu großen Finanzspritzen für das Heer eher ab. Kogler wiederum meinte im Wahlkampf, das Bundesheer solle sich auf Katastrophenschutz und Cyberkriminalität fokussieren.

Ganz abgesehen vom Verteidigungsressort sind die Budgetvergabe und der Budgetpfad freilich ein weiterer Knackpunkt, bei dem das ÖVP-Mantra, dass es keine neuen Steuern und keine weitere Verschuldung geben soll, den Plänen einer grünen Investitionspolitik gegenübersteht. Fraglich ist freilich, wie diese Politik dann vor dem Hintergrund eines sich eintrübenden Wirtschaftsausblicks dann real zu gestalten ist. Steuern Teile Europas auf eine Rezession zu, wird die Politik ohnehin gefordert sein, Maßnahmen zu treffen – ganz ungeachtet von den eigentlich geplanten Marschrouten.

Die Frage des Stils

Bleibt freilich die Frage des Stils der Zusammenarbeit. Die ÖVP hatte bei ihrer Koalition mit der FPÖ einen „neuen Stil“ ausgerufen. Diesen mit einem neuen Partner, also etwa den Grünen, eins zu eins zu kopieren, wird wohl nicht möglich sein. Im Falle einer Koalition wird man sich also auch hier etwas einfallen lassen müssen – und zwar nicht nur eine „Erzählung“ nach außen, sondern auch interne Kommunikationsmaßnahmen im Streitfall. Auch fraglich bleibt, ob die Grünen die vielzitierte „Message Control“ der ÖVP in dieser Form akzeptieren wollen.

Das heikle und den Wahlkampf dominierende Thema der Parteifinanzen wird man wohl auch behandeln müssen. Und nicht zuletzt stellt sich auch die Frage von Postenbesetzungen. Einige Entscheidungen unter der ÖVP-FPÖ-Koalition sorgen hier noch immer für Aufregung. Die Grünen haben hier öffentlich immer wieder höhere moralische Ansprüche an sich selbst gestellt – und werden an diesen wohl auch gemessen werden, nicht zuletzt von ihren eigenen Wählerinnen und Wählern.