299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70 dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow im britischen Unterhaus verkündete, der Rest enthielt sich – darunter alle bis auf eine Labour-Abgeordnete. Johnson hätte für seinen Antrag aber die Stimmen von zwei Dritteln aller Abgeordneten – also insgesamt mindestens 434 – gebraucht. Es ist bereits das dritte Mal, dass er mit einem Neuwahlantrag gescheitert ist: Schon im September konnte er nicht genug Abgeordnete für seinen Plan gewinnen.
Kritik übte Johnson daraufhin am Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn: Dieser hätte „zum dritten Mal unser Angebot abgelehnt, den Brexit zu erledigen“. Und er will einen Neuwahlantrag offenbar auf anderem Weg durch das Parlament bringen: „Wir werden nicht erlauben, dass diese Lähmung weitergeht“, so Johnson.
Johnson muss zu „Plan B“ greifen
Denn die Zweidrittelmehrheit ist nicht die einzige Möglichkeit, eine Neuwahl in Großbritannien durchzusetzen. Stattdessen wird Johnson schon am Dienstag einen Gesetzesantrag zur Abstimmung bringen, der eine Wahl festsetzt – dazu ist nur eine einfach Mehrheit im Parlament nötig. Die Liberaldemokraten und die schottische SNP unterstützen einen solchen Vorschlag – jedoch nicht am 12. Dezember, wie von Johnson gefordert, sondern schon am 9. Dezember.
Deshalb machte der Premier am Abend noch Zugeständnisse in Richtung der beiden Oppositionsparteien. So soll etwa das Brexit-Gesetz selbst nicht mehr vor einer Neuwahl ins Parlament kommen. Das ist eine der Forderungen der Liberaldemokraten für die Unterstützung eines Neuwahlantrages gewesen.
Großer Nachteil für Johnson: Zu einem solchen Gesetz sind auch Abänderungsanträge zugelassen. Das könnte bei entsprechenden Anträgen bedeuten, dass beispielsweise schon 16-Jährige mitwählen dürfen oder dass EU-Bürgerinnen und -Bürger an der Wahl teilnehmen dürfen. Für Johnson wären derartige Entschlüsse freilich ein Rückschlag.
Neuwahl weiter auf der Tagesordnung
Für Dienstag kündigte der auch für den Parlamentskalender zuständige Tory-Fraktionsführer Jacob Rees-Mogg jedenfalls an, dass man weiter über eine Neuwahl debattieren werde. Dabei werde bereits das Gesetz für eine Neuwahl vorgelegt, so Rees-Mogg. Auch der Fahrplan für den Rest der Woche wird am Dienstag festgelegt.
EU gibt grünes Licht für Aufschub
Die EU-Staaten einigten sich am Vormittag auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Jänner 2020. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratschef Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, sei der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich.
„Die EU-27 haben vereinbart, Großbritanniens Ansuchen um eine ‚#Brexit‘-Flextension (flexible Verlängerung, Anm.) bis 31. Jänner 2020 zu akzeptieren“, erklärte EU-Ratspräsident Tusk auf Twitter. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats. Mögliche Brexit-Daten wären somit der 1. Dezember, der 1. Jänner und der 1. Februar.
Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Das schriftliche Verfahren soll bis Mittwoch abgeschlossen sein. Starten kann es, nachdem Großbritannien sein formales Ja zur neuen Brexit-Verlängerung gegeben hat. Dann dauert das Verfahren etwa 24 Stunden, hieß es aus EU-Ratskreisen zur APA.
Johnson mit Appell an EU-Staaten
Johnson stimmte am Abend der Verlängerung der EU zu. Das ist auch im „Benn Act“, der Johnson schon zur Beantragung des Aufschubs verpflichtete, vorgesehen. In seinem Brief an Tusk schrieb Johnson, dass er keine andere Wahl hatte, als die Entscheidung der EU anzunehmen. Gleichzeitig rief er die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine weitere Verlängerung über den 31. Jänner hinaus auszuschließen.
Bitte um Aufschub als große Niederlage für Johnson
Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner gestellt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Er wolle „lieber tot im Graben liegen“, als eine weitere Brexit-Verschiebung zu beantragen, hatte er noch vor wenigen Wochen gesagt.
Als das Unterhaus eine Eilratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten. Der Rückschlag dürfte Johnson dennoch kaum bis gar nicht geschadet haben, wie der „Guardian“ in einer Kurzanalyse schrieb. Die britische Tageszeitung bezieht sich dabei auf jüngste Umfragen. Demzufolge liegen die Torys derzeit bei 35 Prozent, Labour bei 25 Prozent. Die Konservativen hätten somit seit Theresa Mays Rücktritt wieder Zugewinne verbucht.