Die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission hat in Rumänien zum Eklat geführt. Die nur noch kommissarisch im Amt befindliche sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila schlug gestern Ex-Europaminister Victor Negrescu als EU-Kommissar vor.
Das rief wenige Tage vor dem geplanten Amtsantritt des neuen liberalkonservativen Regierungschefs Ludovic Orban umgehend Protest bei Staatspräsident Klaus Johannis hervor.
Rumänien gehört neben Frankreich und Ungarn zu den Ländern, deren ursprünglich vorgeschlagene Kommissare vom Europaparlament abgelehnt worden waren. Die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb hatte dabei vor den EU-Abgeordneten Unklarheiten über Kredite in Höhe von fast einer Million Euro nicht ausräumen können.
Die Ablehnung der drei Kandidaten führte zur Verzögerung des Amtsantritts der neuen Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze. Statt am 1. November soll sie nun erst am 1. Dezember starten.
Druck aus Brüssel
Frankreich und Ungarn haben inzwischen neue Kandidaten benannt, die von der Leyen laut einer Sprecherin akzeptierte. In einem Brief an die rumänische Regierung habe sie die rumänische Regierung diese Woche nochmals dringlich aufgefordert, auch einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Sie habe einen Brief „an Brüssel“ geschickt, in dem der 34-jährige Negrescu vorgeschlagen werde, sagte Noch-Regierungschefin Dancila. Sie verwies dabei ausdrücklich auf den Brief von der Leyens von Montag, den sie auch veröffentlichen ließ.
Präsident Iohannis sprach Dancila jedoch das Recht ab, einen solchen Vorschlag zu machen. Der Vorstoß sei „verantwortungslos“ und eine „Geste des Widerstands gegenüber den europäischen Partnern“. Der designierte Regierungschef Orban hatte erklärt, er werde nach seinem Amtsantritt umgehend einen Vorschlag für den Kommissarsposten machen.
Von der Leyen distanziert sich
Von der Leyen distanzierte sich gestern Abend von dem neuen Vorschlag der scheidenden rumänischen Regierung. Es sei klar geworden, dass der nominierte Ex-Europaminister Negrescu „nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt wird“, teilte ihr Übergangsteam mit.
Gleichzeitig verwies sie aber darauf, es sei angesichts der bevorstehenden Herausforderungen „in unserem gemeinsamen Interesse, dass Europa ohne weitere Verzögerung vorankommt“. Wer immer rumänischer Kandidat werde, müsse in der Lage sein, „die notwendige Unterstützung des Europäischen Parlaments“ zu bekommen.