Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen Auftritt bei der Konferenz des umstrittenen, von Saudi-Arabien finanzierten König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID), gestern verteidigt. Man könne nicht immer nur vom Brückenbauen reden, man müsse die Brücken, die bereits existierten, auch nutzen, sagte Fischer am Rande der Konferenz zu Hassrede und Verantwortung der Politik und Medien im Umgang damit.
Es sei nicht genug, „bei jeder Gelegenheit“ zu sagen, „Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog forcieren“ – und „wenn dann eine Brücke da ist, eine so prominente Brücke, über die so viele drübergehen, bleiben wir stehen und sagen, über diese Brücke gehe ich nicht“, sagte Fischer zu der an ihn gerichteten Kritik wegen seiner Teilnahme an der Konferenz.
„Wäre Blamage, wenn wir kneifen würden“
Es sei wichtig, eine „klare Linie“ zu haben, für Menschenrechte und gegen Hassrede einzutreten, sagte Fischer. Gleichzeitig habe er auch ein Bekenntnis gegen die Todesstrafe – in Saudi-Arabien wurden allein 2018 rund 150 Menschen hingerichtet – formuliert. „Und das auf österreichischem Boden tun zu können, in Gegenwart von so vielen prominenten internationalen Gäste, (…) ich glaube es wäre eine Blamage, wenn wir da kneifen würden und sagen würden, nein, wir haben zu diesem Thema nichts zu sagen, wir haben dazu keine Meinung“, betonte Fischer.
Angesprochen auf die im Vorfeld geäußerte Kritik, dass es heuchlerisch seitens Saudi-Arabien sei, eine Konferenz für Meinungsfreiheit zu organisieren und gleichzeitig Regimekritiker einzusperren, zu foltern oder gar hinzurichten, meinte Fischer: „Sagen Sie mir, ob Sie den Kardinal, der von Rom aus Wien gekommen ist, Vertreter der jüdischen Gemeinde (…), die vielen Religionsführer und Diplomaten, die heute hier sind, als Heuchler sehen?“
„Seriöser und ernsthafter“ Dialog
Der Dialog, den die Veranstaltung des Abdullah-Zentrums ermögliche, sei jedenfalls „seriös und ernsthaft“. Und wenn Österreich und andere Staaten sich stärker an der Finanzierung des 2012 von Saudi-Arabien, Spanien und Österreich gegründeten Zentrums beteiligen würde, würde nicht so viel Geld vom umstrittenen Regime aus Riad kommen müssen.
Der Antrag des Parlaments, der die Schließung des KAICIID fordert, ist für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend und durch die vorgezogene Wahl ohnehin Geschichte. Die FPÖ hat allerdings bereits angekündigt, einen neuen Antrag einbringen zu wollen. Fischer sagte, er rechne nicht damit, dass ein „wortgleicher“ Antrag eingebracht werde, dafür sei der erste „viel zu oberflächlich“ gewesen. Außerdem sei er ohne Abstimmung mit dem Außenministerium und von einem Abgeordneten (Peter Pilz) eingebracht worden, der nun aus dem Parlament gewählt wurde.
KAICIID-General glaubt an Wachstum
„Ich kann Ihnen garantieren, dass das KAICIID wachsen wird und Sie unsere Präsenz mehr und mehr sehen werden“, sagte auch Generalsekretär Faisal Bin Abdulrahman Bin Muaammar in seiner Eröffnungsrede, ohne auf die Schließungsdebatte näher einzugehen. Fischer bezeichnete Muaammar als „langjährigen Freund, Held des Dialogs und Botschafter des Friedens“.