Ganz überraschend kommen die fünf Themenkreise freilich nicht, handelt es sich dabei doch um die großen Brocken, die sich schon im Wahlkampf abgezeichnet haben. Am wenigsten war vielleicht mit dem Themenkomplex Bildung zu rechnen, wiewohl die unterschiedlichen Standpunkte der beiden Parteien augenfällig sind. Dafür wurde der große Bereich Soziales nicht genannt, möglicherweise sind Einzelaspekte davon in den anderen Thematiken integriert.
ÖVP-Obmann Kurz hatte vor Beginn der Sondierungen am Donnerstag eine Art Halbzeitbilanz gezogen, und die fiel positiv aus. Der Ex-Kanzler sprach von guter Atmosphäre und davon, „sehr zufrieden“ mit dem bisherigen Verlauf zu sein. Grünen-Chef Kogler bewertete vor allem das bisherige Gesprächsprozedere positiv.
Einig über potenzielle Uneinigkeiten
Auch in der Sondierungspause Donnerstagnachmittag zeigte sich Kurz angetan, dass man sehr ähnliche Einschätzungen habe, welche Herausforderungen für Österreich bevorstünden. Der Grünen-Bundessprecher deutete freilich an, dass es sich hier auch um jene fünf Themenfelder handle, bei denen der Verdacht bestehe, „dass man besonders sondieren muss“.
Inwieweit sich schon Unterschiede gezeigt haben, ließen die Sondierer offen. Allerdings legte Kurz einen deutlich stärkeren Fokus auf die „illegale Migration“, gegen die man „ankämpfen muss“. Kogler meinte dazu bloß, nie bestritten zu habe, dass das Thema eine Herausforderung sei.
Was tun bei möglicher Wirtschaftskrise?
Was die wirtschaftliche Situation angeht, sprach der ÖVP-Chef schon von einem bevorstehenden Abschwung, wogegen Kogler nur eine „eventuell andräuende Wirtschaftskrise“ ortete. Während Kurz vor allem die Bewahrung der Arbeitsplätze in den Vordergrund stellte, betonte der Grünen-Bundessprecher die Notwendigkeit einer entsprechenden Armutsbekämpfung.
Vollkommen einig war man sich in Sachen Transparenz. Beide nannten die „Ibiza-Affäre“ als unmittelbaren Anlass, Maßnahmen für ein korruptionsfreies Österreich einzufordern.
Entscheidung nach 8. November
Unbeantwortet blieb wie stets, ob es zu Regierungsverhandlungen kommen wird. Kurz verwies auf die sehr großen Unterschiede in der Programmatik der beiden Parteien und darauf, dass ja auch die Sozialdemokraten für Verhandlungen bereitstünden. Als positiv wertete der Altkanzler aber den sehr ähnlichen Problemaufriss mit den Grünen.
Eher wortkarg ging man nach sieben Stunden am Donnerstag auseinander. Von einem guten Tag mit einer Diskussion über unterschiedlichste Themen sprach Kurz. Kogler wollte sich ebenso wenig inhaltlich äußern und auch keinen Wasserstand vermelden: „Das Gesamtfazit wird von Interesse sein.“ In drei weiteren Gesprächsrunden soll nun bis 8. November sondiert werden. Danach wollen die beiden Parteien entscheiden, ob sie „echte“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen.