Ab 1. Juni 2020 führt die italienische Regierung eine Plastiksteuer ein. Für jedes Kilo produzierte Plastikverpackung, die nicht aus recyceltem Material stammt, wird eine Steuer von einem Euro eingeführt. Damit sollen vor allem Einmalwegwerfprodukte besteuert werden, kündigte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri an.
Die Steuer wird vor allem Plastikflaschen, Polyethylenverpackungen für Lebensmittel, Tetrapak für Milch und Plastikflaschen für Waschmittel belasten. Sie wird jedoch nicht Spritzen oder Plastikgegenstände betreffen, die mehrmals gebraucht werden können, so die Regierung in Rom. Steuerentlastungen sind für Großhändler vorgesehen, die Produkte ohne Verpackung wie Lebensmittel, Waschmittel und Hygieneprodukte verkaufen.
Unternehmen beklagen hohe Abgaben
Steueranreize plant die italienische Regierung für Plastikunternehmen, die sich für die Produktion von kompostierbarem Material entscheiden. Damit will die Regierung den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft fördern, hieß es in Rom.
Die Plastiksteuer löste den Protest des Verbands der italienischen Plastikproduzenten aus. Die italienischen Unternehmen würden dem Staat bereits jährlich 450 Millionen Euro für das Recycling von Plastikverpackungen zahlen. Sie würden dazu den italienischen Gemeinden einen Beitrag von 350 Millionen Euro für die Mülltrennung entrichten, hieß es.
Kostenlose Müllentsorgung im Hafen
Die Plastiksteuer ist ein Hauptanliegen der Regierungspartei Fünf-Sterne, die sich Umweltschutz auf die Fahne geschrieben hat. Im April hatte die italienische Regierung ein Gesetz durchgesetzt, nach dem Fischer und Fischerinnen die Möglichkeit bekommen, versehentlich in ihren Netzen hängen gebliebenes Plastik an Land zu bringen.
Bisher mussten sie den Mist wieder ins Wasser werfen, weil man sie sonst wegen illegalen Mülltransports anzeigen konnte und sie für die Entsorgungskosten aufkommen hätten müssen. Fischer, die freiwillig Plastik aus dem Meer holen, erhalten nun ein Umweltsiegel. Der Müll soll kostenlos an Sammelstellen im Hafen entsorgt werden.
Die Plastiksteuer sei eine „ethische Abgabe“, die dazu dienen solle, das Verhalten der Italiener zu ändern, so die Fünf-Sterne-Bewegung. So plant die Regierung auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks.