Die Debatte über eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht in die nächste Runde. NEOS kritisierte die Vorgehensweise von Innenminister Wolfgang Peschorn, der Ende August die Neuausrichtung des Staatsschutzes zur Chefsache erklärt hatte. Peschorn binde das Parlament nicht ein, sagte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper gestern. Das Innenressort konterte.
Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar 2018 kündigte der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Reform des Verfassungsschutzes an. Dafür wurde auch der ehemalige deutsche Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) als externer Experte hinzugezogen. Er gilt als Sicherheitsexperte und sollte einen Bericht zur BVT-Neuausrichtung liefern.
Krisper: Weder Analysen noch Zeitplan vorgelegt
Krisper beklagte im Gespräch mit ORF.at, dass Peschorn die Parlamentsparteien bisher kaum über die Reformschritte informiert hat. „Wir erhielten weder eine Bericht über den Ist-Zustand des BVT, noch wurde uns ein Zeitplan für die Reform vorgelegt“, sagte die NEOS-Abgeordnete. „Offenbar will man einen kranken Patienten behandeln, ohne ihn vorher zu untersuchen.“
„Wir fordern ein Gremium, das transparent arbeitet“, sagte Krisper und forderte Peschorn auf, alle existierenden Berichte über die Reform dem Parlament zur Verfügung zu stellen. „Wenn der Herr Innenminister die Reform ernst meint, dann soll er sie auch transparent gestalten“, so die NEOS-Politikerin.
Innenressort will zu „gegebener Zeit“ informieren
Aus dem Innenministerium hieß es gestern, dass es zur Reform bisher einige Besprechungen gegeben hatte. Der Bericht von Fritsche sei noch in Arbeit und werde am Ende als Expertise in den gesamten Reformprozess des BVT einfließen – „immer unter Einbindung des Parlaments“, wie der Pressesprecher von Innenminister Peschorn, Michael Rausch, gegenüber ORF.at betonte.
Zu „gegebener Zeit“ werden auch neue Erkenntnisse den Parlamentsparteien kommuniziert. Das wären zum Beispiel Sitzungen des ständigen Unterausschusses im Innenausschuss, der unter strenger Geheimhaltung tagt. Schon am 12. September habe man mit den Parteien über die Reform beraten.
Zwei Wege für das BVT?
Eigentlich sollte der Staatsschutz noch unter Ex-Innenminister Kickl reformiert werden. Dann zerbrach aber die ÖVP-FPÖ-Regierung, und Peschorn übernahm das Kommando. Wochen zuvor teilte er in einer Anfragebeantwortung mit, dass man erstens die Reformgruppe aufgelöst habe, „weil diese keinen erkennbaren Mehrwert“ hatte, und es zweitens bisher keine „belastbaren Arbeitsergebnisse“ gab.
Überhaupt ist noch unklar, wohin sich das BVT entwickeln soll. Aktuell ist der Verfassungsschutz ein Hybrid aus Nachrichten- und Polizeidienst. Mit seinen geheimdienstlichen Befugnissen darf das BVT Verdächtige vernehmen und Hausdurchsuchungen durchführen. Möglich wäre auch, dass das BVT sich künftig auf die Analyse und Prävention von Gefahren spezialisiert.
In welche Richtung Sicherheitsexperte Fritsche tendiert, ist unklar. Sein befristeter Vertrag wird wohl demnächst auslaufen. Ende Februar hieß es nämlich, dass dieser nur neun Monate gültig ist. Laut BVT-Chef Peter Gridling endet die Zusammenarbeit mit Fritsche allerdings mit der Fertigstellung von dessen Bericht.