Kurz nach seinem Amtsantritt im September hatte Holzmann ohne das Direktorium seines Hauses einzubinden die Personalchefin gekündigt, einem langjährigen Mitarbeiter die Pension nahegelegt und den Pressesprecher nach Innsbruck versetzen wollen. Alle drei Entscheidungen sind nichtig bzw. unwirksam, sagte Harald Mahrer, Präsident des Aufsichtsorgans der OeNB, nun am Montag.
Das war das Ergebnis eines ausführlichen Berichts über die jüngsten Vorgänge in der Nationalbank, der am Donnerstag im Generalrat, dem OeNB-Aufsichtsorgan, besprochen wurde. Zugleich kündigte Mahrer auf Grundlage des Berichts an, dass die Zuständigkeiten im vierköpfigen Direktorium der Nationalbank bis Dezember neu geordnet werden sollen.
Organigramm wird umgebaut
Im Direktorium sind neben Gouverneur Holzmann und Eduard Schock (beide von der FPÖ entsandt) Thomas Steiner und Gottfried Haber (beide von der ÖVP entsandt) vertreten. Es gehe um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Direktoriumsmitgliedern und um die Zusammenarbeit der Abteilungen untereinander. „Dann kann die OeNB mit einer neuen, optimierten Geschäftseinteilung ab 1.1.2020 durchstarten“, so Mahrer. Über mögliche Neuzuteilungen von Aufgaben sagte Mahrer nichts, naheliegend wäre es aber, dass die Personalkompetenzen einem anderen Direktoriumsmitglied zugeteilt werden.
Offen ist, wie die Entscheidung über Personalfragen künftig geregelt wird. Diesbezüglich gab es laut einem „Presse“-Bericht unterschiedliche Einschätzungen über die Zuständigkeiten und die Befugnisse von Holzmann. Auf die Frage, ob Holzmann die Personalagenden entzogen werden, wollte Mahrer am Montag nicht eingehen, denn: „Über ungelegte Eier redet man nicht.“ Man werde nun gemeinsam eine Lösung suchen.
Personalchefin wieder im Amt
Nationalbank-Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi „hat weder eine gröbliche Verletzung ihrer Dienstpflichten begangen noch ist ihr ein besonders gravierendes einzelnes Fehlverhalten zur Last zu legen“, so Mahrer. Ihre Kündigung sei ohnehin unwirksam gewesen, da sie ohne Einbindung des Betriebsrats erfolgte, „das heißt, Frau Konrad ist mit heutigem Tage wieder in ihrer Funktion bestätigt“.
Auch gegen Hauptabteilungsleiter Stefan Augustin „konnten keine konkreten Vorwürfe bestätigt werden“. Er sei daher unverändert weiter für die Hauptabteilung zuständig. Und Pressesprecher Christian Gutlederer, dem eine verschlechternde Versetzung nach Innsbruck angeboten wurde, habe diese sowieso nicht angenommen, „daher ist auch diese Causa ein Nullum“.
Personalentscheidungen rückgängig gemacht
Die drei Personalentscheidungen des neuen, von der FPÖ nominierten OeNB-Chefs Robert Holzmann sind wieder aufgehoben. Nun geht es um die Frage, wer künftig in Personalfragen entscheidet.
Mahrer: „Stilistik“ bei OeNB besonders wichtig
Der Generalrat habe dem Direktorium nahegelegt, mit allen drei Mitarbeitern Gespräche über die Verbesserung der künftigen Zusammenarbeit zu führen. Das habe er, Mahrer, Montagfrüh auch den Mitarbeitern der Nationalbank kommuniziert. Im Haus habe er dafür sehr viel Zuspruch geerntet, insbesondere von den Belegschaftsvertretern, die „sehr froh und erleichtert sind, dass es wieder ans Arbeiten geht“.
Wichtig sei, dass die OeNB in der Öffentlichkeit ein Vorbild ist. Sie sei ohnehin lange genug „Projektionsfläche für Proporz, ein geschlossenes System und für Neiddebatten gewesen“. Darum sei „die Stilistik“ in der öffentlichen Debatte wichtig.
Mahrer: Auch Holzmann sieht Sache nun anders
Auf die Frage, ob auch Holzmann die Lage nun so sehe – schließlich hatte er noch vor drei Wochen in der ORF-„Pressestunde“ in Bezug auf seine Personalentscheidungen betont: „Ich musste so handeln, ich habe richtig gehandelt und ich würde wieder so handeln“ –, sagte Mahrer heute: „Das ist eine Frage, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt vorliegen.“
Der Bericht habe eine „vollumfängliche“ Information zutage gebracht, und auf dieser Basis „wird die Lage anders eingeschätzt. Diese Einschätzung teilt der gesamte Generalrat, und dieses Ergebnis ist auch allen Direktoriumsmitgliedern zur Kenntnis gebracht worden, und das ist jetzt so, und an dem gibt es auch nichts herumzudiskutieren“. „Selbstverständlich“ sehe es auch der Gouverneur jetzt anders. Holzmann schwieg zunächst zur jüngsten Entwicklung in der Causa, die für große Turbulenzen in der Nationalbank gesorgt hatte.