Im Nationalrat war knapp vor der Wahl ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag verabschiedet worden, der eine pragmatische Lösung für die rund 800 Betroffenen forderte. Auch die ÖVP stimmte dafür, nur die FPÖ dagegen. Innenminister Peschorn erklärte Anfang Oktober, er halte einen Erlass allerdings für nicht ausreichend, um eine Abschiebung von Asylwerbern und Asylwerberinnen in Lehre zu verhindern, wenn sie einen negativen Bescheid erhalten. Dafür wäre eine gesetzliche Grundlage notwendig.
Im Gespräch mit den Parteien hat sich laut Peschorn nun die Mehrheit auf Eckpunkte für eine solche Grundlage geeinigt. Die Maßnahme „soll sich alleine auf die zum heutigen Tag in einem aufrechten Lehrverhältnis befindlichen Asylwerber beziehen. Durch die gesetzten Maßnahmen soll der Vollzug der Abschiebung für die Dauer des Lehrverhältnisses gehemmt werden“, so Peschorn in einer Aussendung nach dem Gipfel. Ein Initiativantrag soll ausgearbeitet werden, das Innenministerium biete sein Expertenwissen an.
SPÖ zeigte sich zuversichtlich
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried berichtete, dass die Regelung einen Abschiebestopp und die Möglichkeit beinhalten soll, die Lehre in Österreich fertig zu machen. Keine Mehrheit zeichnet sich hingegen für den Wunsch von NEOS ab, nach Lehrabschluss ein Bleiberecht für zwei weitere Jahre zu verankern und danach eine Antragsmöglichkeit für die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schaffen. Die ÖVP lege sich hier quer, so NEOS. Man wolle nun einen Fristsetzungsantrag einbringen, um das Prozedere zu beschleunigen.
Asylwerber in Lehre: Neuer Gesetzesentwurf möglich
Asylwerber, die eine Lehre machen, sollen nicht abgeschoben werden. Diesen Appell haben alle Parteien außer der FPÖ an die Bundesregierung gerichtet. Nun soll ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.
Die aktuelle Rechtslage in Österreich erlaubt es Asylwerbern nicht, eine Lehre zu beginnen. Erst wenn ein positiver Asylbescheid vorliegt, darf der Betroffene eine Lehre machen. Diese Regelung geht auf einen Erlass aus dem Jahr 2018 unter der ÖVP-FPÖ-Regierung zurück. Vor diesem Erlass durften Asylwerber trotz laufenden Asylverfahrens eine Lehre beginnen – allerdings auch nur in Mangelberufen, also in Berufen, in denen ein Lehrlingsmangel herrschte.
Während der ÖVP-FPÖ-Regierung hatte sich die Volkspartei noch für die Abschiebung bei negativem Bescheid ausgesprochen. Erst kurz vor der Wahl schwenkte man um und betonte, dass die Asylwerberinnen und Asylwerber ihre Ausbildung abschließen sollten – auch bei negativem Bescheid. Danach müsse aber abgeschoben werden.
NEOS mit Antrag
Die Grünen sehen in dem Treffen zum Thema Asylwerber in Lehre einen „wichtigen Schritt“ für eine „rasche Lösung der Vernunft“. Auf Basis der am Dienstag vereinbarten Eckpunkte werde das Innenministerium einen Vorschlag erarbeiten, der in der Folge im Parlament eingebracht werden kann.
„Somit kann es vermutlich bis Jahresende eine Lösung für die 816 Asylbewerbenden in Lehre zumindest in Form eines Abschiebestopps während der Lehrausbildung geben“, so Nationalratsabgeordnete Alma Zadic und Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober in einer Aussendung am Dienstagnachmittag. „Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung“, forderten sie. In Deutschland dürfen Asylwerbende eine dreijährige Lehre absolvieren und danach zwei Jahre im Betrieb bleiben.
NEOS, vertreten durch Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn, war mit einem fertigen Gesetzesantrag ins Gespräch gegangen. Dieser sollte nicht nur den Schutz vor Abschiebung während der Lehre sicherstellen, sondern auch den weiteren Verbleib mittels des Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. NEOS hoffte, zumindest SPÖ und Grüne dafür gewinnen zu können.
ÖVP: „Keine generelle Öffnung der Lehre für Asylwerber“
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach nach dem Treffen ebenfalls von „konstruktiven Gesprächen“. Die große Mehrheit der anwesenden Parteienvertreter habe sich für eine „pragmatische“ und „schnelle“ Lösung ausgesprochen.
Bis zum Lehrabschluss der betroffenen Asylwerbenden soll es einen Abschiedestopp geben. „Das bedeutet: keine generelle Öffnung der Lehre für Asylwerber, sondern eine pragmatische Lösung im Sinne von 800 betroffenen Menschen und der Wirtschaft“, so Mahrer in einer Aussendung. „Das Ziel der Mehrheit der Besprechungsteilnehmer ist eine schnelle Lösung durch einen Initiativantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS noch im Dezember 2019“, sagte Mahrer.
Ablehnung von FPÖ
Deutlich ablehnend zeigte sich erneut die FPÖ. „Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht infrage“, betonte deren Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung und warnte vor einer „scheibchenweise Aushebelung des Asylrechts“.