Die Initiatorinnen und Initiatoren des Klimavolksbegehrens wollen bei den Regierungsverhandlungen Druck auf die Politik ausüben.
Falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt und dann von der kommenden Regierung auch umgesetzt werden, werde man unverzüglich mit der Einleitung des Volksbegehrens beginnen, sagte Organisatorin Katharina Rogenhofer. Die nötigen Unterstützungserklärungen hat die Initiative bereits.
Start bereits vor Wahl
Die Vorbereitungen zum Klimavolksbegehren wurden noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung gestartet. Bisher hat die Initiative 50.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Um ein Volksbegehren einleiten zu können, sind 8.401 Unterstützer nötig – womit es nun jederzeit gestartet werden kann.
„Wir möchten, dass es wie ein Damoklesschwert über der neuen Regierung hängt“, sagte Rogenhofer. „Jeder Politiker und jede Partei ist nun gefragt, den Klimaschutz zum übergeordneten Ziel der nächsten Regierung zu machen.“ Falls ihre Forderungen zur Gänze übernommen und auch umgesetzt werden, könnte die Initiative im Gegenzug ausgesetzt werden.
Bewusster Zeitpunkt
Um den Druck zu erhöhen, sammelt das Volksbegehren weiter Unterstützungsunterschriften. Man gebe der österreichischen Bevölkerung „die Möglichkeit, sich mit der Unterschrift unter das Klimavolksbegehren mit an den Verhandlungstisch zu setzen.“
Dafür wird ab morgen eine weitere Kampagne unter dem Motto „Klimaschutz ins Regierungsprogramm“ gestartet. „Der Zeitpunkt des Kampagnenstarts wurde bewusst in die sich anbahnenden Regierungsverhandlungen gelegt“, sagte Rogenhofer.
Grüne unterstützen Initiative
Die Grünen sehen den Druck auf die Regierungsverhandler positiv. „Wir Grüne haben Klimaschutz an erster Stelle der Agenda und werden alles tun, um unsere Versprechen zu halten“, so die Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler in einer Aussendung. Bundessprecher Werner Kogler sagte, dass jede Regierung angehalten sein werde, dem Klimaschutz höchste Bedeutung zukommen zu lassen und wirksame Maßnahmen umzusetzen.