Österreichs EU-Nettobeitrag ist 2018 auf 1,3465 Milliarden Euro gestiegen – gegenüber 933,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Das geht aus dem aktuellen Finanzbericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr hervor. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle.
Die FPÖ forderte heute eine deutliche Reduzierung des österreichischen Beitrags. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte in einer Aussendung, dass Österreich einen Teil seiner Beiträge einfriere, solange die Türkei weiterhin ein EU-Beitrittskandidat sei.
Karas für Ja zu höherem Budget
„Eine kleinere EU – als Folge des bevorstehenden Brexits – kann sicher nicht höhere Beiträge bedeuten“, sagte Kickl. Zudem müssten die Verwaltungskosten „empfindlich gesenkt“ werden. Die von der EU-Kommission geforderte Anhebung der Ausgabenobergrenze auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung im nächsten EU-Finanzrahmen komme für die FPÖ nicht infrage.
Othmar Karas, ÖVP-EU-Abgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments, übte Kritik an der österreichischen Ablehnung einer Erhöhung des nächsten EU-Budgets. „Jeder Euro mehr in die Europäische Union ist ein Investment mit einer hohen Rendite“, sagte Karas, „auch als Österreicher.“