Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben. Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, schreibt Sondland.
Der Botschafter will sich – anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage – nun daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Antikorruptionserklärung“ abgebe.
Giuliani soll Gespräche geführt haben
Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, so Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.
Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Belege dafür gibt es nicht. Außerdem hängt Trump einer – ebenfalls durch nichts belegten – Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen hätte.
Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.
US-Diplomat in Kiew: Militärhilfe gezielt zurückgehalten
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (360 Mio. Euro) gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskis, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden.
Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskis im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen. Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es „unklug“ sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, „auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen“ die Hilfen zeitweise blockiert worden seien.
Trumps Stabschef sagt wahrscheinlich nicht aus
Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung aber nicht nachkommen.
Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich politische Ermittlungen anzukündigen, sagte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. „Die Druckkampagne ging zulasten unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer“, schrieb er auf Twitter. Das Weiße Haus sagte am Dienstag erneut, „dass der Präsident nichts Falsches getan hat“. Trump spricht immer wieder von einer „Hexenjagd“.
US-Botschafterin fühlte sich von Trump bedroht
Bereits am Montag war die Aussage einer weiteren hochrangigen US-Diplomatin veröffentlicht worden. Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, beschrieb Trumps Aussagen über sie in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef als schockierend und bedrohlich. Sie habe sich von den Äußerungen bedroht gefühlt und Vergeltungsmaßnahmen befürchtet, schilderte sie Abgeordneten im Repräsentantenhaus, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitschrift ihrer Aussage hervorging.
Die Anhörung vom 11. Oktober war Teil der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre. Die erfahrene Diplomatin Yovanovitch schilderte den Abgeordneten im Detail, wie Giuliani und andere eine Kampagne betrieben, um ihre Ablösung zu erreichen. Das Außenministerium habe sie nicht vor deren Machenschaften geschützt, sagte sie. Die Regierung rief sie daraufhin im Mai von ihrem Botschafterposten ab. Ohne nähere Begründung sei ihr mitgeteilt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe.