Volker selbst gilt als eine Schlüsselfigur in der Causa. In seinem am Dienstag veröffentlichten Statement, das er am 3. Oktober hinter verschlossenen Türen vor dem zuständigen Kongresskomitee gegeben hatte, führte Volker laut CBSNews die Aufgabe Giulianis weiter aus. Er habe gegenüber mehreren Personen zwischen Mai und August 2019 Bedenken über die Rolle Giulianis in den US-ukrainischen Beziehungen geäußert.
Er habe auch nie jemanden in der Position Giulianis eine ähnliche Rolle in der US-Außenpolitik besetzen sehen, so Volker weiter. Als er, Volker, Trump seine Einschätzung des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski mitteilte, Selenski sei anders als sein Vorgänger und solle von den USA unterstützt werden, sagte Trump, das sei nicht das, was er von Giuliani gehört habe, so Volker. Trump „erweckte den Eindruck, dass er von Giuliani gehört hat, dass alle korrupt und schreckliche Leute sind“, so Volker. Sie hätten auch versucht, Trump 2016 bei der US-Präsidentschaftswahl nicht an die Macht kommen zu lassen.
Verschwörungstheorie zu USA und Ukraine
Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem ukrainischen Gaskonzern Bursima tätig. Trump wirft Hunter Biden und dessen Vater Korruption vor. Belege dafür gibt es nicht. Außerdem hängt Trump einer – ebenfalls durch nichts belegten – Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen hätte.
Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.
Volker: Giuliani gegen Korruptionsbekämpfung
Volker sagte, er und andere Personen, darunter Sondland, hätten Trump gedrängt, Selenski zu unterstützen, „weil der Kampf gegen die Korruption und die Oligarchen in der Ukraine nicht einfach ist und weil Selenski Unterstützung braucht“. Laut dem US-Sondergesandten stellte sich aber Giuliani dagegen. Die Ukrainer hätten auch versucht, mit Giuliani zu sprechen, um klarzustellen, dass sie tatsächlich anders seien, so Volker weiter.
Laut Volkers Aussage war es Giuliani, der darauf bestand, dass die Ukraine im Gegenzug für eine Einladung Selenskis ins Weißen Haus Untersuchungen gegen Burisma und zur US-Präsidentschaftswahl 2016 einleitet und das öffentlich verkündet. Auch hätten die USA darauf bestanden, das geforderte Statement vor der Veröffentlichung zu überprüfen.
Volker sagte auch, er habe nie etwas tun müssen, von dem er geglaubt habe, dass es falsch wäre – auch nicht auf Geheiß des Präsidenten. Er zeigte sich aber besorgt, dass die US-ukrainischen Beziehungen in die innenpolitische Debatte hineingezogen worden seien.
Sondland: Erinnerung aufgefrischt
Auch Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, schrieb Sondland nun. Der Botschafter will sich – anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage – jetzt daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Antikorruptionserklärung“ abgebe.
Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, so Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.
US-Diplomat belastet Trump
US-Präsident Donald Trump wird in der Ukraine-Affäre von dem hochrangigen US-Diplomaten Sondland weiter belastet.
US-Diplomat in Kiew: Militärhilfe gezielt zurückgehalten
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (360 Mio. Euro) gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskis, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden.
Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskis im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen. Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es „unklug“ sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, „auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen“ die Hilfen zeitweise blockiert worden seien.
Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich politische Ermittlungen anzukündigen, sagte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. „Die Druckkampagne ging zulasten unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer“, schrieb er auf Twitter. Das Weiße Haus sagte am Dienstag erneut, „dass der Präsident nichts Falsches getan hat“. Trump spricht immer wieder von einer „Hexenjagd“.
US-Botschafterin fühlte sich von Trump bedroht
Bereits am Montag war die Aussage einer weiteren hochrangigen US-Diplomatin veröffentlicht worden. Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, beschrieb Trumps Aussagen über sie in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef als schockierend und bedrohlich. Sie habe sich von den Äußerungen bedroht gefühlt und Vergeltungsmaßnahmen befürchtet, schilderte sie Abgeordneten im Repräsentantenhaus, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitschrift ihrer Aussage hervorging.
Die Anhörung vom 11. Oktober war Teil der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre. Die erfahrene Diplomatin Yovanovitch schilderte den Abgeordneten im Detail, wie Giuliani und andere eine Kampagne betrieben, um ihre Ablösung zu erreichen. Das Außenministerium habe sie nicht vor deren Machenschaften geschützt, sagte sie. Die Regierung rief sie daraufhin im Mai von ihrem Botschafterposten ab. Ohne nähere Begründung sei ihr mitgeteilt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe.