Die Kanzlei von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute den bereits kolportierten Besuch des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Dienstag bestätigt. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch des autoritären Staatschefs in einem EU-Land seit 2016, als die Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben wurden.
Nach einem Vieraugengespräch sowie einem Gespräch im Beisein der Delegationen wird es Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter geben. Themen werden die Erinnerungspolitik – also der Erhalt des NS-Gedenkortes Maly Trostenez – und bilaterale Fragen sein, teilte die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung mit.
Weiters werde es einen kritischen Dialog über die „problematische Frage der Menschenrechte“ geben. Nach Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland wurde von der EU 2016 ein Großteil der Sanktionen aufgehoben, weiterhin gibt es aber die Todesstrafe in dem Land. Österreich und die EU plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe. Allein in diesem Jahr wurden drei verurteilte Schwerverbrecher hingerichtet, wie das Menschenrechtszentrum Wjasna in Minsk berichtet.