Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August – also noch vor der Neuwahl des Nationalrats – gestellte parlamentarische Anfrage zur „SoKo Ibiza“ zu beantworten. Er begründete das damit, dass Peter Pilz und seine Liste JETZT nicht mehr im Nationalrat sitzen. Diese Rechtsansicht dürfte sich nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken.
NEOS protestierte und wolle die Anfragen wortgleich neu einbringen, berichtete die „Kleine Zeitung“ heute. Pilz hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen zum „Ibiza-Video“ zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, in die Genese der Einheit involviert war.
Parlamentsdirektion vertritt „andere Rechtsansicht“
Peschorn übermittelte nun zu Ende der achtwöchigen Antwortpflicht ein Schreiben ans Parlament, in dem er festhält, dass er nicht gedenke, die Anfrage zu beantworten. „Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann“, schrieb der Minister.
„Die Parlamentsdirektion vertritt eine andere Rechtsansicht. Die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung endet nicht mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode“, hieß es heute auf Anfrage.
Auch NEOS teilt die Rechtsansicht Peschorns nicht und sieht in der Nichtbeantwortung eine Missachtung des Parlaments. Die Abgeordnete Stephanie Krisper kündigte an, die Anfrage noch einmal einzubringen, „um Respekt gegenüber dem Parlament einzumahnen“.