Danach sollte zumindest intern feststehen, ob man es miteinander versuchen will. ÖVP-Chef Sebastian Kurz will sich übers Wochenende mit den relevanten Kräften in der Partei absprechen, wie es zu Wochenbeginn hieß. Anfang der Woche will Kurz eine Entscheidung bekanntgeben, mit wem seine Partei über eine Koalition verhandeln will.
Die Grünen werden sich Sonntagnachmittag in einem erweiterten Bundesvorstand für oder gegen formelle Koalitionsverhandlungen aussprechen. Ob einer der Verhandlungsleiter nach der letzten Sondierungsrunde schon am Freitag eine Präferenz äußern wird, wurde bisher offengelassen.
Zugeknöpft nach jüngster Runde
Auch nach der vorletzten Sondierung am Dienstag blieb unklar, ob ÖVP und Grüne in Regierungsverhandlungen eintreten werden. Nach rund fünf Stunden an Beratungen hielten sich Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler bedeckt. Kogler sagte, er habe mittlerweile einen Eindruck davon, wie das Gegenüber tickt: „Es gelingt ganz gut, sich ein Bild voneinander zu machen.“ Kurz nannte die Runde „zufriedenstellend“.
Erstmals durften am Dienstag neben den Parteichefs auch zwei Verhandlerinnen aus den Teams zu Wort kommen, allerdings auf Journalistenwunsch. Die Aussagen beschränkten sich bei Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein und Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf das bekannte Wording, wonach das Klima gut sei, es aber noch unterschiedliche Positionen gebe.
Kurz ausweichend zu möglichen anderen Varianten
Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen werde so oder so stattfinden, hatte der grüne Bundessprecher Werner Kogler bereits am Dienstag gesagt. Allenfalls ist aber davor schon klar, welche Richtung die ÖVP einschlägt. Eine offizielle Gremiensitzung ist bei der Volkspartei nicht geplant. Kurz sagte am Dienstag, dass er über das Wochenende innerhalb der Partei Gespräche führen werde.
Dass bei einem Nein der Grünen als vorerst einzige Alternative die SPÖ bleibe, wollte der ÖVP-Obmann zwar nicht expressis verbis bestätigen. Jedoch betonte Kurz erneut, dass die FPÖ ja klargestellt habe, dass sie nicht bereit sei, Regierungsverhandlungen zu führen. Nicht wirklich klar war seine Antwort auf die Frage, ob er allenfalls die Freiheitlichen ersuchen würde, es sich noch einmal anders zu überlegen: „Wir treffen Entscheidungen für uns, andere treffen Entscheidungen für sich.“
Vorarlberg für Kurz kein Vorzeichen
Dass die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg ein Vorzeichen für die Regierungsbildung im Bund sein könnte, wollte Kurz nicht so gedeutet wissen. Das habe mit der Bundesebene nichts zu tun, so Kurz. Kogler nannte es am Dienstag bewundernswert, was Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) schon bisher zustande gebracht hätten, vor allem auch das Bekenntnis, dass es mehr Investitionen in den Klimaschutz geben müsse. Der Grünen-Chef wies ebenfalls darauf hin, dass es im Bund zum Teil doch andere Themen gebe als in einem Bundesland.
Willi will Finanzministerium für Grüne
Unterdessen gab es eine konkrete Forderung nach Ministerien. Nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort sollte an die Grünen gehen, verlangte Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Donnerstag in der „Tiroler Tageszeitung“. Über die Ressorts werde sicher hart gerungen werden, so Willi. Bei einem von den Grünen geführten Umweltressort müsste es anders laufen als in den bisherigen Regierungen: „In einem solchen brauche ich die Macht, auch etwas zu tun – und die finanziellen Mittel. Ohne die ist Klimaschutz nicht möglich.“
Auf die Frage, ob die Grünen also das Finanzressort für sich fordern sollten, meinte er: „Das müssten sie.“ Zumindest sollten alle benötigten Gesetzesmaterien beim Umweltministerium angesiedelt sein. „Der Minister muss etwa für alle Steuern und Abgaben, die für den Klimaschutz relevant sind, verantwortlich sein – CO2-Steuern, Steuern auf Diesel und Benzin, eine ökosoziale Steuerreform. Das muss kompetenzmäßig in dieses Ressort wandern“, sagte Willi. Bei Koalitionsverhandlungen will er mit von der Partie sein und die Kommunen vertreten.
Spekulationen über Ressortverteilung
In mehreren Tageszeitungen wurde am Donnerstag noch vor der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Verteilung der Ministerien spekuliert. Unter Berufung auf Experten hieß es, dass die Grünen drei, vier Ressorts und einen Staatssekretär im Finanzministerium bekommen könnten. Der ehemalige grüne EU-Mandatar Michel Reimon vermutete indes Leaks in der ÖVP und stellte deren Regierungsfähigkeit infrage.