„Migration und Asyl wird Europa in den nächsten Jahrzehnten begleiten“, sagte Peschorn gegenüber der ZIB um 13.00 Uhr. „Wer glaubt, dass das Thema vom Tisch kommt und dass sich die Zeiten wieder zurückdrehen vor 2015, der irrt“, so Peschorn weiter.
Die Zahlen zur Migration seien grundsätzlich rückläufig, so Peschorn, doch müsse man auf Entwicklungen wie die wachsende Zahl an Migranten auf der Westbalkan-Route achten, sagte Peschorn bei der Pressekonferenz. „Man kann sich nicht zurücklehnen.“ Der Schutz Europas könne nur durch Koordination wie die Zusammenarbeit im Schengen-Raum gewährleistet werden.
„Dramatische“ Bilder aus Griechenland
Angesichts der Zuspitzung der Migrationssituation in Griechenland sei im Rahmen des „Forum Salzburg“ ein Treffen der Grenzpolizeichefs der eingeladenen Länder abgehalten worden, „um ein gemeinsames Lagebild zu gewährleisten sowie unmittelbar erforderliche operative Maßnahmen in den Bereichen Schleppereibekämpfung, Grenzsicherung und Sicherheit zu besprechen“. Ziel müsse es sein, in der EU die Reisefreiheit wieder herzustellen und die Binnengrenzen zu schützen, „sodass es niemandem auffällt“.
Die Bilder aus Griechenland, aus der Grenzregion zur Türkei, seien dramatisch, sagte Peschorn im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. Man müsse sich vor Augen halten, dass es wieder zu einer Migrationskrise kommen könne, so der Innenminister weiter – oe1.ORF.at.
„Situation nicht vergleichbar mit 2015“
„Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich langsam ein solcher Zug Richtung Kerneuropa in Bewegung setzen kann.“ Um das zu verhindern, müsse man Vorsorge treffen, so der Minister weiter im Ö1-Mittagsjournal. Eine Situation wie 2015 würde drohen, wenn man sich nicht vorbereitet. „Das tun wir aber“, sagte Peschorn. Die Situation sei nicht vergleichbar mit 2015, denn die Geschichte wiederhole sich in der Regel nicht, aber es könne zu einer Migrationskrise kommen.
Innenminister beraten über Migration
Die Innenminister des Forums Salzburg beraten in Wien über Migration. Themen dabei sind etwa das Eindämmen von Schlepperei und die Sicherung der europäischen Außengrenzen.
Der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar versicherte, dass „Slowenien seine Außengrenzen effizient schützt“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei im Vergleich zum Vorjahr aber gestiegen. Poklukar verwies darauf, dass eine erfolgreiche Migrationspolitik nur durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten erreichbar sei.
Die wichtigsten Punkte laut Peschorn
Peschorn zählte mehrere wichtige Punkte auf. Erstens müsse man in Europa über ein neues europäisches Asyl- und Migrationssystem reden. Es brauche neue Regeln für das Dublin-System, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Zweitens brauche es eine perfekte Vernetzung der Polizei über die Grenzen hinweg, damit im Krisenfall eine gute Koordinierung stattfinden kann. Zudem soll der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Außerdem wollen die EU-Mitgliedsstaaten Balkan-Länder wie Bosnien, Serbien und Albanien stärker beim Grenzschutz unterstützen.
Das „Forum Salzburg“ ist eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft im Bereich der inneren Sicherheit. Österreich hat im zweiten Halbjahr 2019 die „Forum Salzburg“-Präsidentschaft inne.