In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump sind weitere belastende Äußerungen eines hochrangigen US-Diplomaten öffentlich geworden. Der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, sah im Druck der US-Regierung auf Kiew eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern, wie aus der gestern von den US-Demokraten veröffentlichten Zeugenaussage Kents vor dem Kongress hervorgeht.
Kent sagte am 15. Oktober vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass er aus Besorgnis über das brisante Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenski ein offizielles Memorandum angefertigt habe.
Darin habe er geschrieben, „dass ich besorgt war, dass es Bemühungen für die Einleitung politischer Verfolgungen gibt, die eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in der Ukraine als auch in den USA darstellen“.
Forderung im Widerspruch zur „Rechtsstaatlichkeit“
Trump hatte Selenski in dem Telefonat im Juli dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter einzuleiten. Die Demokraten betrachten das als gravierenden Amtsmissbrauch Trumps und haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Kent sagte vor dem zuständigen Kongressausschuss, die US-Regierung solle derartige Forderungen an andere Länder nicht stellen, denn das stehe im Widerspruch zu „allem, was wir in den vergangenen 28 Jahren in den postsowjetischen Ländern zu fördern versucht haben, nämlich die Rechtsstaatlichkeit“.
Die US-Demokraten veröffentlichten in den vergangenen Tagen eine Reihe von Zeugenaussagen, die im Zuge der Untersuchung der Ukraine-Affäre erhoben wurden. Öffentliche Anhörungen in der Untersuchung beginnen Mitte nächster Woche.