ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt. „Es ist die teilweise vorhandene westliche Arroganz, die ein Stück weit die Ressentiments in Osteuropa stärkt und die leider Gottes auch in den Bevölkerungen Westeuropas teilweise dazu führt, dass man auf die Osteuropäer herabschaut“, so Kurz.
Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung“: „Ich halte nichts von einer Politik des erhobenen Zeigefingers und der moralischen Überlegenheit“, so der frühere Bundeskanzler in der Freitag-Ausgabe der deutschen Zeitung.
Hinsichtlich der Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfe es „keinen Verhandlungsspielraum geben“, unterstrich Kurz. „Das ist Basis der EU. Dass in der Migrationskrise einige Staaten versucht haben, andere zu einer Politik der offenen Grenzen zu zwingen, hat die Gräben in Europa sicherlich tiefer werden lassen.“
Anerkennung für Wirtschaftswachstum
Der Blick zurück zeige aber nicht nur, wo etwas falsch gemacht worden sei. „Betrachtet man die wirtschaftliche Entwicklung in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik oder der Slowakei auf der einen Seite und in Italien auf der anderen Seite, dann merkt man, dass ein klarer marktwirtschaftlicher Zugang funktioniert, dass aber viele Förderprogramme ins Leere laufen.“
Es sei „richtig, dass wir Druck machen, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in einigen osteuropäischen Ländern betrifft. Es ist aber auch legitim, einmal auszusprechen, dass die Ungarn und die Polen im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent zustande gebracht haben.“