Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die ersten Monate nach ihrem Amtsantritt in Brüssel einen Vorschlag zu einem europäischen Migrationspakt angekündigt.
Ihr Ziel sei es, den Vorschlag im ersten, zweiten Quartal des nächsten Jahres vorzulegen, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin. Europa müsse ein „Vorbild“ sein, „wie man Migration nachhaltig, mit humanem Ansatz, aber effektiv auch steuern kann“.
„Aus dem Stillstand rauskommen“
Beim Thema Migration sei es wichtig, „dass wir aus dem Stillstand rauskommen auf europäischer Ebene und wieder in eine Vorwärtsbewegung kommen“, sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als „großen Brocken“, signalisierte aber Unterstützung der Kommissionspläne.
Die EU ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten. Die Aufnahme und Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sorgt seit Langem für Streit. Zuletzt wurde heute nach langem Tauziehen der Ausbau ihrer Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte endgültig beschlossen. Die Mitgliedstaaten billigten am Rande des Treffens der Finanzminister abschließend eine überarbeitete Verordnung für den schrittweisen Ausbau bis zum Jahr 2027.
Gemeinsame Haltung zu Huawei gefordert
Auch bei einem möglichen 5G-Ausbau durch den chinesischen Hersteller Huawei forderten Merkel und von der Leyen eine gemeinsame Position Europas. Von der Leyen sagte, die Kommission frage derzeit alle Mitgliedsstaaten nach dem Stand ab. „Wir werden in wenigen Wochen ein gemeinsames Bild haben und dann gemeinsam auch eine Strategie entwickeln, wie wir mit Chancen und Risiken gemeinsam umgehen.“
Nach der vorerst gescheiterten Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien sprachen sich Merkel und von der Leyen für eine enge Anbindung der beiden Balkan-Länder an die EU aus. Es sei für Europa „von großer strategischer Bedeutung“, den Westbalkan „so nah wie irgend möglich“ an die EU zu binden, sagte von der Leyen.
„Wenn wir es nicht tun, werden andere in dieses Vakuum stoßen, und das wollen wir nicht.“ Merkel sagte, sie halte es „aus strategischen europäischen Interessen für extrem wichtig“, dass diese beiden Länder die Hoffnung auf eine Beitrittsperspektive nicht verlören.