Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat heute betont, dass sich die angekündigten verstärkten Polizeikontrollen nicht auf die Grenze zu Österreich auswirken werden. „Meine jüngste Entscheidung zur Verstärkung der Polizeikontrollen an den Binnengrenzen hat keine Auswirkungen auf die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze“, so Seehofer.
„Keine Anpassung“
Die „Kontrollpraxis“ an der Grenze zu Österreich bedürfe derzeit „keiner Anpassung“, das zeigten die Ergebnisse: „Allein von Januar bis September 2019 haben wir an der deutsch-österreichischen Grenze 4.225 Personen zurückgewiesen“, so Seehofer in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die Ankündigung verstärkter Polizeikontrollen bezieht sich auf andere deutsche Grenzen, an denen – anders als an jenen zu Österreich – im Moment keine formellen Grenzkontrollen stattfinden. Dabei gehe es beispielsweise um Maßnahmen wie eine verstärkte Schleierfahndung und andere Schritte unterhalb der Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission.
„Besorgnis unbegründet“
„Die jetzt geäußerte Besorgnis über veränderte Maßnahmen ist unbegründet. Die Kontrollen werden weiterhin so durchgeführt, dass der grenzüberschreitende Verkehr nur im unbedingt notwendigen Maß beeinträchtigt wird. Wir werden uns weiterhin mit unseren österreichischen Partnern eng abstimmen“, so der deutsche Innenminister in der Stellungnahme.
Kritik an dem deutschen Vorhaben hatte es etwa aus Salzburg gegeben. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) drohte mit der Sperre von Autobahnabfahrten und Fahrverboten auf Landstraßen, sollten die Maßnahmen zu längeren Staus und Ausweichverkehr führen.