Soylu hatte kürzlich gesagt, dass die Türkei fast 1.200 ausländische Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefangen halte. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden, sagte der Innenminister vor einigen Tagen. Die Türkei geht seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.
In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa. Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter Verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen.
In der Türkei ist die Weigerung des Westens auf Kritik gestoßen, die eigenen Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Die Türkei sei kein „Hotel“ für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang der Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich“.
Syrien-Gipfel Anfang Dezember
Unterdessen wurde bekannt, dass die Staats- und Regierungsspitzen der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Anfang Dezember zu Beratungen über die Lage in Syrien zusammenkommen werden. Das Treffen zwischen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel findet beim NATO-Gipfel in London statt.
„Es wurde vereinbart, diesen Vierergipfel am Rande des für den 3. und 4. Dezember in London geplanten NATO-Gipfels zu organisieren“, sagte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Im Zentrum der Gespräche dürfte die vor rund vier Wochen begonnene türkische Militäroffensive gegen die kurdische YPG in Nordsyrien stehen, die bei den Europäern auf scharfe Kritik gestoßen war.
Vorwürfe wegen türkischer Offensive in Nordsyrien
Die europäischen Staaten werfen der Türkei vor, mit dem Angriff auf die syrische Kurdenmiliz den gemeinsamen Kampf gegen den IS zu schwächen. Zudem befürchten sie, dass zahlreichen, derzeit von kurdischen Kräften inhaftierten, IS-Angehörigen die Flucht gelingen könnte. Die Regierung in Ankara bezichtigt den Westen dagegen, sich auf die Seite der „Terroristen“ geschlagen zu haben. Die Türkei betrachtet die Präsenz der YPG an ihrer Grenze als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen der in der Türkei verbunden ist.
Der Westen schätzt die YPG dagegen als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz. Insbesondere die USA unterstützen die Gruppe trotz der Proteste ihres NATO-Partners Türkei seit Jahren mit Spezialkräften, Luftangriffen und Waffen. Allerdings hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Ankündigung, US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, der Türkei de facto grünes Licht gegeben, die bei ihrer jüngsten Offensive die YPG aus Teilen des syrisch-türkischen Grenzgebiets zurückgedrängt. Ihr Plan, dort eine „Sicherheitszone“ einzurichten, stößt aber weiter auf Widerstand.
Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.
Militäroperation in Südosttürkei
Das türkische Militär begann unterdessen am Freitag einen Einsatz gegen Aufständische im Südosten des Landes. Mit der Operation in den mehrheitlich kurdischen Städten Diyarbakir, Mus und Bingöl sollen nach Angaben des Innenministeriums in Ankara Mitglieder einer „separatistischen Terrorgruppe neutralisiert“ werden.
Damit bezieht sich die Regierung auf Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK kämpft in der Türkei seit Jahrzehnten mit Waffengewalt für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten des Landes. Sie gilt in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation.
Knapp 3.000 Angehörige der Streitkräfte seien am Freitag in das Gebiet gesandt worden, teilte das Innenministerium mit. Damit solle verhindert werden, dass die kurdischen Kämpfer dort ihre Winterlager einrichten können.