Sonntagmittag tritt der erweiterte Bundesvorstand der Grünen zusammen, das Ergebnis der Sitzung soll dann in einer Pressekonferenz am Nachmittag mitgeteilt werden. Die 30 Stimmberechtigten des Gremiums müssen grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Volkspartei geben. Den Tag davor werde man intern beraten und das eine oder andere Telefonat führen, sagte Grünen-Chef Werner Kogler Freitagabend nach dem Ende der letzten Sondierungsrunde.
Ob das grüne Sondierungsteam dem Bundesvorstand die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP empfehlen werde, sagte Kogler nach den zehnstündigen Gesprächen im Winterpalais in Wien nicht. „Ja, wir werden gemeinsam was empfehlen“, sagte er auf die Frage, womit er in seine Gremiensitzung gehen werde. Was, „werde ich nicht verraten“, es müsse jedenfalls tragfähig sein. Aus grüner Sicht wäre es gut, wenn man ein solches Projekt nicht nur auf eine Legislaturperiode, sondern auf zehn Jahre auslege.
Statement von Werner Kogler (Grüne)
Grünen-Chef Werner Kolger traf nach der letzten Sondierungsrunde keine Festlegung, ob er dem grünen Parteivorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP empfehlen wird.
Auch an die Medien hatte Kogler eine Botschaft: Es sei auch am Samstag „relativ sinnlos, noch Nachfragen zu stellen“. Zur prozentuellen Wahrscheinlichkeit für ein Ja wollte er sich nicht äußern. „Das habe ich mir abgewöhnt. Ich bin schon einmal falsch zitiert worden.“
Kurz: Entscheidung „spätestens am Montag“
ÖVP-Obmann Kurz gab seine Stellungnahme am Freitag wenige Minuten nach Kogler ab. Man werde das Wochenende für Beratungen mit den Bünden und den Landesorganisationen nützen, zudem soll es Besprechungen in den Parteigremien geben. „Spätestens am Montag“ werde dann eine Entscheidung fallen, die dann auch bekanntgegeben werde. Laut Kurz wird die ÖVP abwarten, bis der grüne Bundesvorstand seinerseits eine Entscheidung getroffen hat.
Statement von Sebastian Kurz (ÖVP)
ÖVP-Chef Sebastian Kurz über die nächsten Schritte nach dem letzten Sondierungsgespräch.
Anders als 2017, als ÖVP und FPÖ relativ schnell auf einen grünen Zweig kamen, hätten sich die Sondierungsgespräche dieses Mal „deutlich ausführlicher gestaltet“, sagte Kurz, „weil die Situation der Parteien eine andere ist, und es andere Optionen gibt“. Die Freiheitlichen seien „leider“ nicht bereit gewesen, in Verhandlungen einzusteigen. Die SPÖ dagegen habe sich sehr schnell zu Koalitionsgesprächen bereit gezeigt. Interesse sei auch von NEOS gekommen.
Nicht kommentieren wollte er Koglers Zehnjahresansage. Klar sei aber, dass nun erst die Phase der Verhandlungen bevorstehe. „Das wird intensiv, egal mit welcher Partei“, betonte der ÖVP-Obmann. Kurz verwies auf deutliche programmatische Unterschiede zu SPÖ, Grünen und NEOS. Mit der FPÖ sei das vor zwei Jahren noch anders gewesen, inhaltlich sei vieles „deckungsgleich“ gewesen. „Egal wie wir uns entscheiden, das wird herausfordernd werden“, so Kurz in Hinblick auf die aktuelle Regierungsfindung.
Mikl-Leitner schließt ÖVP-FPÖ-Regierung nicht aus
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schließt unterdessen auch eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht aus. „Das ist immer eine Frage der Alternativen“, sagte sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Es werde darum gehen, wie sich die ÖVP inhaltlich durchsetzen kann, damit es mit der Republik „gut weitergeht“, so Mikl-Leitner. Jede Partei sei angehalten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Präferenzen wollte Mikl-Leitner nicht äußern – Audio dazu in oe1.ORF.at.