Im Zuge der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die Republikaner den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden als Zeugen vorladen. Das ranghöchste republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, erklärte gestern, eine Aussage von Hunter Biden würde die Transparenz in einem „undurchsichtigen und unfairen Verfahren“ erhöhen.
Hunter Biden habe offenbar für seine Tätigkeit für das ukrainische Gasunternehmen Burisma 50.000 Dollar pro Monat bekommen, sagte Nunes. Seine „Erfahrungen aus erster Hand mit Burisma“ könnten „der amerikanischen Öffentlichkeit helfen, die Art und das Ausmaß der allgegenwärtigen Korruption in der Ukraine zu verstehen“. Zudem müsse der anonyme Informant als Zeuge geladen werden, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte, forderte Nunes.
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, müssen Forderungen der Republikaner nach Zeugenvorladungen zustimmen. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Untersuchungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, erklärte, der Geheimdienstausschuss werde „Zeugen im Rahmen der Untersuchung eingehend in Erwägung ziehen“.
Trump stellt weiteres Telefonprotokoll in Aussicht
Trump kündigte unterdessen die Veröffentlichung des Protokolls eines weiteren Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski an. „Wahrscheinlich“ werde es am Dienstag herausgegeben, sagte Trump auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews außerhalb von Washington.
Ein Telefonat zwischen den beiden Präsidenten von Ende Juli steht im Zentrum der Ukraine-Affäre, wegen der die US-Demokraten Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen.
Von dem Gespräch wurde bereits im September ein Protokoll veröffentlicht, das das Telefonat aber nicht wortwörtlich wiedergibt. Daraus geht dennoch hervor, dass Trump Selenski zu Ermittlungen ermunterte, die Biden schaden könnten.
Telefonat im April
Das Gespräch Ende Juli war nicht das einzige Telefonat zwischen den beiden Staatschefs. Sie sprachen auch im April nach der Wahl Selenskis, wie Trump inzwischen mitteilte. Um den Inhalt dieses Gesprächs soll es bei der von Trump angekündigten Veröffentlichung gehen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich Kiew zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht immer wieder von einer „Hexenjagd“.
Im Zuge der Ermittlungen der Demokraten sprach der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, in seiner Aussage auch von einem Telefonat zwischen Trump und Selenski am 28. Juni. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte nach Darstellung Taylors darauf gedrungen, dass bei diesem Telefonat nicht alle Regierungsmitarbeiter, die üblicherweise bei solchen Gesprächen mithörten, dabei seien. Außerdem habe Sondland darauf gepocht, dass es keine Mitschrift von dem Gespräch gebe.