Die morgige Sitzung des Budgetausschusses könnte spannend werden, denn im Parlament herrscht noch immer das freie Spiel der Kräfte. Außer NEOS bringen alle Parteien Anträge ein. Welche davon angenommen werden, entscheidet sich erst in der Sitzung.
Die SPÖ will mit einem Antrag auf eine Klimaschutzmilliarde und einem zur Bekämpfung der Kinderarmut die Grünen auf die Probe stellen, denn „schließlich sind das Themen, die auch für die Grünen zentral sind“.
Die ÖVP bringt einen Antrag zur Schaffung eines Widerspruchsrechts für Bescheide der Pensionsversicherungen ein und unternimmt einen neuen Anlauf für Ausnahmen von der Autobahnvignettenpflicht, um verkehrsgeplagte Regionen von „Mautflüchtlingen“ zu entlasten. Profitieren würden Gebiete in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich. Der Antrag dürfte keine Mehrheit finden.
Die FPÖ beschäftigt den Budgetausschuss mit den aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien und der Türkei. Sie will die Regierung dazu auffordern, sich auf EU-Ebene für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei sowie die Aufkündigung des EU-Türkei-Assoziierungsabkommens 1963 einzusetzen. Zudem soll der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei einer Revision unterzogen werden.
FPÖ und SPÖ bringen darüber hinaus gemeinsam eine Gesetzesinitiative ein, mit der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.