Ex-Erziehungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten ist Israels neuer Verteidigungsminister. Die israelische Regierung billigte heute die von Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossene Ernennung. Er habe das Amt „aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ übernommen, sagte Bennett Journalisten nach der Sitzung.
Bennett hatte in der Vergangenheit einen deutlich härteren Kurs Israels gegenüber der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Seine Ernennung war als Versuch Netanjahus gewertet worden, Bennett vom Eintritt in eine Regierung unter Führung des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß abzuhalten.
Schwierige Koalitionssuche
Ex-Militärchef Benny Ganz hat noch zehn Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Zuvor war Netanjahu bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bei dem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Im September hatten die Bürger zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament gewählt.
Die Regierungsbildung ist besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu gilt als Königsmacher. Er macht sich für eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß stark. Zu Beginn des Wochenendes drohte er Netanjahu und Ganz, er werde mit der jeweils anderen Seite paktieren, sollten sie keiner großen Koalition ihrer Parteien zustimmen. Auf diese Weise wolle er eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres verhindern.
Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Ganz eine Stimme weniger. Netanjahus Likud und die Neue Rechte (drei Mandate) vereinbarten eine Fraktionsgemeinschaft für die laufende Legislaturperiode.