Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte im Zusammenhang mit den jüngsten Schritten des Iran rund um das Atomabkommen an, dass die EU auf einen Bericht der IAEA-Kontrollore reagieren werde. Dieser wird in Kürze erwartet. Jedenfalls hielten die EU und die Mitgliedsstaaten am Atomabkommen fest: „Auch wenn es immer schwieriger wird, es einzuhalten“, sagte Mogherini heute in Brüssel.
„Wir wünschen uns weiter eine vollumfängliche Umsetzung des Abkommens“, betonte die Außenbeauftragte. In den kommenden Tagen werde mit anderen Vertragsparteien gesprochen, wie der Iran wieder auf einen richtigen Weg gebracht werden könne. In der gemeinsamen Kommission, der die EU vorsitze, werde überlegt, welche Schritte getätigt werden können. Ob der Streitparagraf ausgelöst werde, sei nicht besprochen worden.
Grundsätzlich sei die Sicherheitsfrage in der Golfregion für die EU und global von großer Bedeutung, sagte Mogherini. Auch die Lage im Jemen und im Golf werde weiter genau beobachtet.