Der französische Kandidat für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die erste Prüfung im Europaparlament bestanden. Der Rechtsausschuss bescheinigte dem Unternehmer und ehemaligen Minister Thierry Breton heute, dass keine finanziellen Interessenkonflikte vorliegen, wie der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer mitteilte.
Breton war von Präsident Emmanuel Macron nachnominiert worden, da die erste französische Kommissionskandidatin Sylvie Goulard vom EU-Parlament abgelehnt worden war. Breton hatte, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, seine Aktien verkauft und alle Posten in Unternehmen niedergelegt. Nach der Entscheidung im Rechtsausschuss muss sich Breton am Donnerstag noch einer Anhörung zu inhaltlichen Fragen im zuständigen Parlamentsausschuss stellen.
Weiter Warten auf Kandidaten aus London
Auf einen Vorschlag aus London wartet von der Leyen noch immer, wie ihre Sprecherin sagte. Die bereits gewählte Präsidentin mahnte die britische Regierung in einem weiteren Schreiben, einen oder mehrere Namen für einen britischen Kommissar zu nennen. Dazu sei Großbritannien verpflichtet. Wegen der Neuwahl in Großbritannien am 12. Dezember ist eine rasche Entscheidung jedoch unwahrscheinlich.
Von der Leyen will am 1. Dezember die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Vorher wird das EU-Parlament jedoch über ihr gesamtes Team abstimmen, nach jetzigem Stand am 27. November.