Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat die Auslieferung des Ex-Klubobmanns der FPÖ Niederösterreich, Martin Huber, durch den niederösterreichischen Landtag beantragt. Sollte die Auslieferung durch den Landtag erfolgen, könnten Ermittlungen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz beginnen, bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde heute einen „Kurier“-Bericht.
Huber sei vom Landtag über den Auslieferungsantrag informiert worden und habe diesem freiwillig zugestimmt, bestätigte der Sprecher der Landtagsdirektion der APA. Sobald der Landtag die Auslieferung beschlossen hat, können Ermittlungen seitens der Justiz gegen den Abgeordneten beginnen.
Huber hatte am 20. April 2014 – dem Geburtstag Adolf Hitlers – auf Facebook all jenen gratuliert, „die heute Geburtstag haben“. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer suspendierte ihn daraufhin im vergangenen September aus der Partei. Seinen Sitz im niederösterreichischen Landtag behielt Huber jedoch als wilder Abgeordneter und genießt daher derzeit noch Immunität.