Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die den polnischen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Sexualkundeunterricht scharf kritisiert. Das Gesetz ziele darauf ab, sexuelle Aufklärung für Minderjährige „unter dem Deckmantel der Vorbeugung von Pädophilie“ zu kriminalisieren, heißt es in einem Entschließungstext.
Die Abgeordneten befürchten demnach zudem eine weitere Stigmatisierung von homo- und transsexuellen Menschen in Polen. Der umstrittene Gesetzestext sieht vor, Menschen, die „Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagieren oder gutheißen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren“ zu belegen. Wer dazu seine berufliche Position nutzt, etwa in Schulen, soll noch härter bestraft werden können. Als Grund angeführt wird vor allem nötiger Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche „vor sexueller Verderbtheit und moralischem Verfall“.
„Das ist eine Schande für Europa“
„Wenn LehrerInnen es wagen, polnische Jugendliche aufzuklären, einen gesunden Zugang zum eigenen Körper und ihrer Sexualität zu ermöglichen, müssen sie in Zukunft mit fünf Jahren Haft rechnen?“, zeigte sich Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete im Europaparlament und Vorsitzende des Frauenausschusses, in einer Aussendung entrüstet.
„Das ist eine Schande für Europa. Die polnische Regierung muss das Gesetz zurückziehen, sonst droht das Land im Turbogang zurück ins Mittelalter zu schleudern“, so Regner. Sie sprach sich für mehr Aufklärung für junge Menschen aus als wichtigen Teil von Bildung.
Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung in Polen durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern, das sich den „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit“ auf die Fahnen geschrieben hat. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In den vergangenen Monaten hatte es in Polen massive Proteste dagegen gegeben.
UNO-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi
Beim UNO-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 160 Ländern am Donnerstag die Rechte von Frauen und das Wachstum der Weltbevölkerung. Regner leitet die Delegation des EU-Parlaments bei der Konferenz.
Dabei ging es um den Zugang zu Verhütungsmitteln, zu sicheren und legalen Abtreibungen sowie um Familienplanung. Das Treffen baut auf der Weltbevölkerungskonferenz vor 25 Jahren in Kairo auf, bei der 179 Ländern ein Aktionsprogramm verabschiedet hatten.
Dabei ging es darum, das Wachstum der Bevölkerung zu begrenzen, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden. Der Gipfel hofft, vor allem von den Anwesenden Versprechen zu erhalten, bis 2030 Müttersterblichkeit und Gewalt gegen Frauen zu eliminieren und allen Menschen Zugang zu Verhütungsmitteln zu geben.