Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Bundespartei in Interviews mit der „Presse“ und der „Krone“ scharf kritisiert. Die SPÖ sei Doskozil zufolge „nicht regierungsfähig“. Die Probleme der Partei begannen seiner Ansicht nach bereits beim Obmannwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern 2016.
„Das Pfeifen, die unwürdige Verabschiedung. Da sah man, dass in der Partei etwas nicht passt“, so der burgenländische Landeshauptmann im „Krone“-Interview. Und: „Durch parteiinterne Gruppendynamik wurde das prolongiert, das konnte seither niemand in den Griff bekommen.“ Die SPÖ müsse sich nun neu definieren. Eine Neugründung der Partei lehnt Doskozil gegenüber „Krone“ und „Presse“ aber ab. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei „zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Chefin“.
Kritik beim Thema Mindestlohn
Im „Presse“-Interview kritisierte Doskozil die eigene Bundespartei außerdem dafür, dass sie in der Vergangenheit keine Anhebung des Mindestlohns auf 1.700 Euro netto umsetzte. „Die SPÖ war lang genug in der Regierung. Was ist passiert? Stattdessen kam eine Arbeitszeitflexibilisierung“, sagte er.
„Bitte, wir hätten doch jahrelang die Chance gehabt, mit einem gewissen Druck, mit Fantasie, einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto umzusetzen“, zeigte er sich überzeugt. „Die Bundespartei will, dass Löhne bis 1.700 Euro steuerfrei sind. Das ist nicht die richtige Antwort“, findet Doskozil.
Am Mittwoch nahm Doskozil vor seiner Budgetrede zu seinem Gesundheitszustand nach seiner zweiten Stimmbandoperation Stellung. „Es ist kein Krebs“, sagte er, um Gerüchten entgegenzutreten.
Rendi-Wagner: Arbeit im Parlament darf nicht stillstehen
In Raiding findet heute indes der Landesparteitag der SPÖ Burgenland statt. Die SPÖ stimmt sich dort auf die Landtagswahl Ende Jänner ein. Beim Parteitag wird die Landesliste beschlossen, außerdem geht es um das Wahlprogramm. Parteichefin Rendi-Wagner kritisierte in Raiding erneut die Vertagung der Anträge der SPÖ im Nationalrat.
Nur weil sich zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen befinden, dürfe die Arbeit im Parlament nicht stillstehen. „Das Tempo, das im Burgenland an den Tag gelegt wird, das braucht es auch auf Bundesebene“, betonte sie.
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