Verhaftungen und Toter bei Protesten im Iran

Bei Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin ist in der Stadt Kermanschah ein Polizist ums Leben gekommen. Zudem wurden im Zentraliran mehr als 40 Demonstranten verhaftet. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf den Demonstranten vor, sie hätten die Proteste für „Sabotageaktionen“ ausnutzen wollen. Keiner der 40 Verhafteten stamme aus Jasd, so die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

Vermummte Protestteilnehmer vor brennenden MIstkübeln
APA/AFP

Auch in der Nacht auf heute soll sich die Wut über die Rationierung und Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Verlässliche Informationen lagen allerdings nicht vor, da seit gestern für viele Menschen im Iran der Zugang zum Internet nicht mehr möglich ist. Das Internet wurde laut Telekommunikationsministerium auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden „limitiert“.

Sondersitzung in Parlament

In einer Sondersitzung berät das iranische Parlament an diesem Sonntag über die Entwicklung. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde das aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollen nun beraten, wie verhindert werden kann, dass der Beschluss der Regierung zu einer weiteren Inflationswelle im Land führt.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Viele Iraner befürchten, dass das die wegen der US-Sanktionen entstandene Wirtschaftskrise noch weiter verschlimmert. Sie fordern daher eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse. Wegen der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.