„Lieber Hartwig, Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Liebe Grüße HC“, schrieb der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) laut „Falter“-Veröffentlichungen am 11. Februar 2019 an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – zu dem Zeitpunkt war der Deal zu Sidlos Bestellung unter Dach und Fach. Löger antwortete mit einem „Daumen hoch“. CASAG ist die Abkürzung für die Casinos Austria AG.
Kurz zuvor soll Löger – laut einem Kalendereintrag von Novomatic-Eigentümer Johann Graf – diesen und Geschäftsführer Harald Neumann am 31. Jänner im Novomatic-Forum getroffen haben, wie der „Falter“ berichtet. Vor dem Treffen ließ er sich von seinem Kabinettschef Thomas Schmid laut den Angaben Ministeriumsunterlagen zu Casinolizenzen zukommen. Nach dem Treffen schreibt Neumann in einer Nachricht an Löger: „War ausgezeichnet“. Tags darauf habe Löger bei Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner angerufen, der – wie bereits berichtet – notiert: „Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss.“
Casinos-Affäre: Belastende Textnachrichten veröffentlicht
Am Sonntag wurden Textnachrichten veröffentlicht, die zeigen sollen, wer in die Bestellung des FPÖ-Politikers Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria involviert war. Darunter befindet sich eine Nachricht von Strache an Löger.
„Was soll ich ihm beruflich erzählen?“
Der zugezogene Personalberater Egon Zehnder hielt Sidlo allerdings für nicht geeignet. Sidlo bereitete Strache, der sich für Sidlos Bestellung einsetzte, deshalb auf etwaige Fragen vor. „Könnte sein, dass sich Egon Zehnder bei dir meldet bzgl Referenz für mich. Dann erzähl ihm halt, wie toll ich bin“, so Sidlo in einer Nachricht an Strache. „OK! Was soll ich ihm beruflich erzählen?“, so dessen Antwort. Sidlo meldete sich daraufhin mit einer Auflistung behaupteter Qualitäten.
Ebenfalls im „Falter“ zitiert wurde eine Mail des früheren CASAG-Chefs Alexander Labak. Er warnte Rothensteiner vor der Bestellung Sidlos. „Sidlo wurde von der Novo ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel nominiert, von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (zB. Online-Gaming) zu sichern.“ Sidlo sei der Vertrauensmann der Novomatic und der FPÖ im Reich der Casinos Austria, eines Unternehmens, das zu einem Drittel im Eigentum der Republik steht.
Löger verweist auf Verantwortung des Aufsichtsrats
Löger nahm dazu am Sonntagabend in „Im Zentrum“ Stellung und verwies auf die Verantwortung des Casinos-Aufsichtsrats für die Bestellung Sidlos. Nicht er als Minister, sondern der Aufsichtsrat habe Sidlos Qualifikation zu prüfen gehabt und habe ihn als Vorstand bestellt, sagte Löger in der Diskussion. Einen Deal zwischen der FPÖ und Novomatic in Zusammenhang mit Lizenzen könne er nicht ausschließen, sagte Löger.
„Im Zentrum“: Sind Topjobs käuflich?
Die Ermittlungen in der Causa der Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo waren Thema bei „Im Zentrum“. Auch Löger war im Studio.
Er könne aber für sich ausschließen, dass er in irgendeiner Form in behauptete Gegengeschäfte zu Sidlos Bestellung involviert gewesen sei. Von seiner Seite sei auch keine Information zur Bestellung des Casinos-Vorstands an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegangen. Löger gab sich offen für einen U-Ausschuss. Angesprochen auf Straches Nachricht vom Februar sagte Löger, das habe ihn damals spontan geärgert.
„Kurz will davon nichts wissen“
„Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht", so Strache in einem weiteren Chat mit Parteikollegen. „Unser Entgegenkommen bei OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen (…) und von den 5 Aufsichtsräten bzw. Direktoren 2 und darunter 2 Abteilungsleiter. Sonst gibt es keine FMA-Neu! Auch die Vereinbarungen ÖBAG-Neu bitte mir aufbereiten. Wir stimmen nirgend wo mehr zu wenn das nicht geklärt wird…..!!!! Dar war extra vereinbart, das muss halten.“
„Alles andere wäre eine Provokation“
Neben dem „Falter zitiert auch die „Presse“ weitere mutmaßliche Textnachrichten Straches an Löger. Die Nachricht vom 19. März dokumentiert laut „Presse“, dass der Personaldeal zu Sidlo nur „einer von vielen“ der beiden Parteien gewesen sei. „Lieber Hartwig, Im Anschluss geht es schwer, da wir Verhandlungen mit dem Bundeskanzler haben. Am Nachmittag reden Schiefer (Arnold, inzwischen ÖBB-Finanzvorstand, Anm.) und Schmitt (gemeint ist wohl Thomas Schmid, Anm.) sowieso. Und die haben für beide Seiten eine Vereinbarung fixiert.“
„Die Presse“ zitiert weiter: „Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG-neu vereinbart, dass wenn Schmitt AR-Vorsitzender (gemeint ist wohl Vorstand der ÖBAG, Anm.) ist, dann alle AR-Neubesetzungen sofort – nämlich 2019 erfolgen … vor der HV (Hauptversammlung, Anm.) im April vom Verbund, Post, OMV, BIG, etc. Alles andere wäre eine Provokation.“
In der Nachricht heißt es weiter: „Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt … in euren Ressorts warten wir bis heute … auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019. das bitte sicherstellen und einhalten. Lg HC“ Nachdem Strache durch neue Vorwürfe ins Zentrum der Causa gerückt war, meinte der ehemalige FPÖ-Chef am Donnerstag, dass er „keine Chatverläufe“ kenne.
SMS über Novomatic-Treffen mit Tschank
Brisant muten auch vom „Falter“ zitierte SMS-Nachrichten an, die Novomatic-Chef Neumann seinem Pressesprecher Bernhard Krumpel am 6. November 2017 – drei Wochen nach der Nationalratswahl – geschickt haben soll. Darin schreibt Neumann: „Hello, können wir tschank (Markus Tschank, FPÖ-Mandatar vom 9. November 2017 bis zum 22. Oktober 2019, Anm.) treffen! Sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen.“ Die Antwort des Pressesprechers: „Ja, er verhandelt allerdings medienbereich, wahrscheinlich brauchen wir eher finanzen.“ Neumann schreibt daraufhin laut „Falter“: „egal brauchen jemanden, der das thema kasinolizenzen einbringt!!“
Der Punkt: Gegen Tschank wird in der Causa Ibiza ermittelt. Strache hatte im „Ibiza-Video“ ja über Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, die am Rechnungshof vorbeigehen sollen. Tschank war daraufhin in den Fokus gerückt, weil er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro bekommen haben. Wie „profil“ im Sommer berichtete, soll ein Thinktank Tschanks namens Institut für Sicherheitspolitik (ISP) auch 200.000 Euro von Novomatic bekommen haben. Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigten „profil“ einen entsprechenden „Kooperationsvertrag“. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine in Zusammengang mit „Ibiza“ aber zurück. Auch Tschank dementiert die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
„Vorstandsbeschluss isp sponsoring“
Am 10. November 2017 soll Novomatic-Pressesprecher Krumpel jedenfalls an Novomatic-Chef Neumann geschrieben haben: „Vorstandsbeschluss isp sponsoring (tschank) mach ich heute mit ö. fertig“. Laut „Falter“ sollen die 200.000 Euro wenig später an Tschanks Thinktank überwiesen worden sein. Tschank wies diese Behauptung gegenüber ORF.at aber zurück: Der Kooperationsvertrag zwischen seinem Thinktank und der Novomatic sei im Oktober 2017 für drei Jahre abgeschlossen worden und habe klar definierte Leistungen für den Zeitraum 2018 bis 2020 umfasst. Der Vertrag habe eine Bezahlung des Werklohnes nach erfolgter Leistungserbringung in Teilbeträgen vorgesehen.
Laut einer Auswertung von Neumanns Kalender durch die WKStA soll auch ein Termin „Markus Tschank“ mit dem Vermerk „Casinolizenzen“ gefunden worden sein. Ein Sprecher der Novomatic bestreitet laut „Falter“, dass die Zahlung und die politischen Wünsche in Zusammenhang stünden. Tschank hielt zudem fest, dass er für das Thema Casinolizenzen keine Zuständigkeit hatte und er ausschließlich Zuständigkeit für den Bereich Medien hatte.
Sondersitzung bis Donnerstag nächster Woche
Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag wurde am Montag eingebracht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.