Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalken-Staaten Nordmazedonien und Albanien weiter zutiefst zerstritten.
Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es heute ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren. Österreich kündigte indes an, zusammen mit fünf weiteren EU-Ländern ein eigenes Papier mit Reformvorschlägen einzureichen.
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert
Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Wie das konkret geschehen soll, geht aus einem französischen Diskussionspapier hervor, das vor dem Ministertreffen in Brüssel an die EU-Kollegen verteilt wurde und das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Paris stellt sich ein siebenstufiges Verfahren vor, das von den Beitrittskandidaten Schritt für Schritt durchlaufen werden muss. Die Länder müssten dann etwa in einem ersten Schritt ihr Justizsystem nach den Rechtsstaatskriterien der EU umbauen, bevor in einer zweiten Phase die Energie- und Bildungspolitik angegangen werden und das Land etwa am Schüler- und Studenten-Austauschprogramm Erasmus teilnehmen könnte.
„Das geht sehr weit“, kommentierte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, den Vorschlag. „Wir werden die französische Initiative heute nicht diskutieren“, fügte sie mit Blick auf das Ministertreffen hinzu. „Alle“ müssten zunächst auf die neue EU-Kommission warten, bis eine derartige Reform ernsthaft angegangen werden könne.
Schallenberg: „Darf nicht zu Verzögerungstaktik führen“
Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte, dass im französischen Vorschlag immerhin „die EU-Perspektive aller Staaten im Westbalkan unterstrichen“ werde. Das sei von französischer Seite keine Selbstverständlichkeit. Österreich werde sich zusammen mit anderen Ländern dafür aussprechen, eine Reform des Erweiterungsprozesses zur Sprache zu bringen.
Allerdings dürfe eine solche Reform nicht zu einer „Verzögerungstaktik führen, was Nordmazedonien und Albanien und ihre europäische Perspektive betrifft“, fügte Schallenberg hinzu. Die französische Regierung hatte gefordert, dass Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten erst aufgenommen werden, wenn das Aufnahmeverfahren komplett überarbeitet ist.