Ungarn und Polen haben einen Beschluss zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU blockiert. Nach Angaben von Diplomaten stellten sich die beiden Länder gestern bei einem Ministertreffen in Brüssel gegen das Vorhaben, Berichte der Kommission zum Thema künftig auch als eine Grundlage für den jährlichen Rechtsstaatsdialog unter den Mitgliedsstaaten zu nutzen.
Der Kommission werde von Ungarn und Polen Voreingenommenheit und Parteilichkeit vorgeworfen, hieß es. Hintergrund seien die Verfahren, die die Behörde unter anderem wegen der polnischen Justizreform und dem Vorgehen Ungarns gegen Flüchtlingshelfer eingeleitet hat.
Wegen des Widerstands der Regierungen in Warschau und Budapest gab es heute so nur eine Erklärung der derzeitigen finnischen EU-Ratspräsidentschaft zum Rechtsstaatsdialog. Die bei dem Ministertreffen eigentlich geplanten Ratsschlussfolgerungen mit Beschlüssen zur Weiterentwicklung des Dialogs hätten Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordert.