Die SPÖ möchte das von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzpaket wieder aufschnüren. Maßnahmen wie höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien nicht zielführend, kritisierte heute Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Stattdessen müssten präventive Maßnahmen und Frauenhäuser ausgebaut werden. Die ÖVP hingegen verteidigte den Gesetzesbeschluss.
SPÖ mit Gegenvorschlägen
Das Gesetzespaket, das Ende September im Nationalrat beschlossen wurde, sei im „Husch-Pfusch“-Verfahren umgesetzt worden, kritisierte Heinisch-Hosek abermals. Nach wie vor liege beim Gewaltschutz vor allem für Frauen „einiges im Argen“. Dennoch glaubt die SPÖ-Frauensprecherin, mit weiteren Initiativen Versäumtes aufholen zu können. Ihre Fraktion will daher abermals im Nationalrat aktiv werden.
Konkret will die SPÖ Frauen- und Gewaltschutzzentren ausbauen lassen. Mehr Geld müsse auch in die Prävention gesteckt werden, etwa für „Anti-Gewalt-Trainings“. Auch der Schutz für betroffene Kinder müsse ausgebaut werden, ebenso der Opferschutz bei Gericht. Nicht zuletzt fordert Heinisch-Hosek in diesem Zusammenhang einen Mindestlohn von 1.700 Euro, um Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Für die ÖVP rückte die ehemalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler zur Verteidigung des Gewaltschutzpakets aus. Dieses sei „ein Meilenstein im Bereich des Opferschutzes und eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit der Schwächsten unserer Gesellschaft“.