Während am Wiener Straflandesgericht der 125. Tag im BUWOG-Prozess verhandelt wird, gibt es auch Bewegung an Nebenfronten. Kürzlich entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass der Zweitangeklagte Walter Meischberger bei der BUWOG-Provision sehr wohl steuerpflichtig ist, nun berichtet der „Kurier“ dass die Käufer der Meischberger-Villa insolvent sind.
Das Haus in Wien-Döbling ist auch Gegenstand der aktuellen Hauptverhandlung. Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger wird Prozessbetrug vorgeworfen, da er vor Gericht falsche Aussagen rund um den Verkauf der großzügigen Immobilie getätigt haben soll – was der Angeklagte bestreitet.
Haus an Werbeagentur verkauft
Als die BUWOG-Affäre publik wurde, erstatte Meischberger eine Selbstanzeige, weil er seine Provision nicht versteuert hatte. Um die Steuerschuld zu begleichen, wurde ein Kaufvertrag für das Haus mit einem bekannten Werbeagenturbetreiber über das Vehikel der „Erwerb der Waldausgasse 3 GmbH“ abgeschlossen – mit der angeblichen Vereinbarung, dass das Haus wieder in den Besitz von Meischberger übergeht, wenn er die Villa fristgerecht zurückkaufen kann.
Das war nicht der Fall, das Haus verblieb somit in der Waldausgasse 3 GmbH. Diese verkaufte die Immobilie weiter, dürfte aber nicht den erwünschten Verkaufserlös erzielt haben, wodurch es zu einer Überschuldung der Waldhausgasse 3 GmbH gekommen sein soll.
Meischberger machte im laufenden BUWOG-Prozess geltend, dass er der „außerbücherliche Besitzer“ der Villa ist und es immer klar war, dass er das Haus nicht verkauft – denn der Kaufvertrag wurde nur unterzeichnet, damit die entsprechenden Zahlungen getätigt werden konnten, so Meischberger, der von einem „Scheinvertrag“ spricht.