Die Erörterungen im Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt tagt, sind offiziell geheim. NEOS verlangte die Tagung, nachdem ein Bericht des Berner Clubs, eines Netzwerks europäischer Geheimdienste, erhebliche Sicherheitsrisiken aufgezeigt hatte. Geheimdienstprofis vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 und vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatten Anfang des Jahres für ein „Security assessment of BVT“ die Sicherheitsvorkehrungen des Amtes unter die Lupe genommen.
Die Mängel umfassten etwa das IT-System des BVT, das laut dem Bericht nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt ist. Die EDV sei mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten. Zudem stammten die Anti-Viren-Programme aus Russland.
Einbindung des Parlaments gefordert
NEOS schlug daraufhin Alarm. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für die BVT-Reform stellen, forderte die Partei. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper forderte zudem einen Zeitplan zur Reform und „eine ordentliche Einbindung des Parlaments“.
Nationaler Sicherheitsrat berät über BVT
Anlass des Nationalen Sicherheitsrates ist ein vernichtender Bericht des Berner Clubs über gravierende Sicherheitsmängel im Verfassungsschutz.
„Daher werden wir heute auch einen Antrag einbringen, wo wir diesen Zustandsbefund vom Herrn Innenminister erbeten und auch Reformnotwendigkeiten, die sich daraus für ihn ableiten, drinnen finden möchten“, so Krisper im Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Versuchte Handybeschlagnahme mit Folgen
Krisper, die auch im BVT-Untersuchungsausschuss saß, war auch persönlich von Vorgängen in der Behörde betroffen. Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) hatte versucht, ihr Handy und das Handy einer Journalistin zu beschlagnahmen. Dazu kam es nur deshalb nicht, weil dem BAK hierfür das Redaktionsgeheimnis im Wege stand. Denn nicht nur die Journalistin der Tageszeitung „Die Presse“, auch Krisper unterliegt diesem. Die Abgeordnete betreibt ein Blog.
Krisper erwartete sich dazu vom Innenminister am Freitag die Zusage für einen Erlass, „dass hier auf das freie Mandat von Abgeordneten und auf das Redaktionsgeheimnis bei der Umsetzung von kriminalpolizeilichen Ermittlungen Rücksicht zu nehmen ist. Was der nächste Schritt sein wird, ist, dass wir hier sehr wohl Bedarf sehen an einer Gesetzesänderung, um die Quellen von Abgeordneten zu schützen.“ NEOS will einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen, Krisper erhoffte sich Unterstützung dafür von den anderen Fraktionen.
Peschorn sagte im Ö1-Interview: „Es liegt auf der Hand, dass es zu einer Anregung gekommen ist, die Handys sicherzustellen.“ Warum das geschah, sei noch nicht im Detail bekannt, deshalb habe er die Rechtsschutzkommission eingesetzt. Dieser unabhängigen Kommission gehören der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, und die Juristen Erich Weiß und Robert Jerabek an.
Gesamtprüfung des BVT läuft
Die Suche nach möglichen Maulwürfen im BVT wird einstweilen fortgesetzt. Peschorn selbst will herausfinden, wer den Visitierungsbericht des Berner Clubs zum BVT an die Öffentlichkeit leitete. Er schickte den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf als Prüfer ins BVT, der die undichte Stelle ausfindig machen soll. Ruf und sein Team sollen auch eine Gesamtprüfung des Amtes, ein „generelles Audit“, vornehmen.
Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung sei dem Minister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse sollen in der BVT-Reform Berücksichtigung finden.
Einen Verantwortlichen für das Bekanntwerden des Berichts will das Innenministerium schon ausgemacht haben. So zeigte das Ministerium den Chefredakteur der Onlineausgabe von „Österreich“, Richard Schmitt, an, weil das Medium ausführlich darüber berichtet hatte.