Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat mehrfach – mit teils drastischen Worten – auf Probleme beim Bundesheer hingewiesen und vor einem Verlust der Einsatzbereitschaft gewarnt. Nun meldete sich der Minister mit Kritik an den Verantwortlichen in der Politik zu Wort, nannte aber keine Namen.
Das Heer stehe „am Rande seines Grabes“ und seine „Totengräber“ gefährdeten nicht nur massiv die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch Arbeitsplätze, sagte er. In den nächsten Wochen werde über das endgültige Schicksal des Bundesheeres entschieden werden, so Starlinger gestern bei einer Delegiertenversammlung der Offiziersgesellschaft in St. Pölten.
„Am Rande seines Grabes“
Aufgrund des enormen Investitionsrückstaus (von etwa zehn Mrd. Euro im Bereich der Ausrüstung und 1,7 Mrd. im Bereich der Infrastruktur) „steht das Bundesheer am Rand seines Grabes“. Und aufgrund des „6+0“-Ausbildungssystems (ohne Truppenübungen danach) bei den Grundwehrdienern seien die Milizverbände nicht einsatzbereit.
Trotzdem sei der „desaströse Zustand“ des Bundesheeres noch nicht in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger gelangt. Es werde argumentiert, dass es „eh nicht so schlimm“ sei und das Heer auch in Zukunft irgendwie funktionieren werde. „Die Totengräber des Österreichischen Bundesheeres geben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits von sich, dass es ausreichend ist, dem österreichischen Bundesheer 400 Millionen Euro pro Jahr mehr zu geben und dass 6+2 ohnehin kein Thema mehr sei“, so Starlinger. Sechs Monate Grundwehrdienst und danach zwei Monate Truppenübungen, verteilt auf mehrere Jahre in der Miliz, waren früher ein Modell neben anderen.
„Namensänderung auf ‚Technisches Hilfswerk‘“
„Die Totengräber gefährden dabei nicht nur massiv die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, sie gefährden dabei auch österreichische Arbeitsplätze“, sagte der Minister. Er forderte ein Sicherheitskonjunkturpaket, mit dem auch gegen die drohende Konjunkturschwäche angekämpft werden solle. Wenn der politische Wille für eine ordentliche Ausstattung des Heeres nicht vorhanden sei, sollte man auch den Mut haben, der Bevölkerung die Konsequenzen laut und klar zu sagen. Dann solle aber auch der Artikel 79 der Bundesverfassung entsprechend abgeändert und die militärische Landesverteidigung und damit auch der Schutz für die österreichische Bevölkerung herausgestrichen werden, so Starlinger.
„Die Namensänderung von ‚Österreichisches Bundesheer‘ auf ‚Technisches Hilfswerk‘ sollte ehrlicherweise parallel dazu durchgeführt werden“, so Starlinger, demzufolge das Bundesheer „gerade die Mutter aller Schlachten“ schlägt und der die Anwesenden um ihre „tatkräftige Unterstützung“ dabei ersuchte.