Menschenschlange vor einem Wahllokal in Hongkong
APA/AFP/Vivek Prakash
Hongkong

Rekordbeteiligung bei Bezirkswahlen

Bei den Bezirkswahlen in Hongkong sind mehr Menschen als je zuvor in die Wahllokale geströmt. Medienberichten zufolge gingen besonders viele Junge zu den Urnen. Angesichts der monatelangen Proteste gilt die Wahl als Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung – gerade, was die Unterstützung der Demokratiebewegung betrifft.

Eine Stunde vor Schließen der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordwert von 69 Prozent. Mehr als 2,8 Millionen der 4,1 Millionen Wahlberechtigten gaben laut Wahlkommission ihre Stimmen ab. Deutliche Zugewinne für das Lager der demokratischen Kandidaten könnten signalisieren, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion trotz der zunehmenden Gewalt weiterhin hinter der Protestbewegung stehen. Bisher beherrscht das der Führung in Peking treu ergebene Regierungslager rund drei Viertel der Bezirksratsposten.

Bei den Wahlen konnten die Wahlberechtigten über 452 Bezirksratsposten in 18 Bezirken entscheiden. Mehr als 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten sind angetreten. Die Auszählung beginnt direkt nach der Schließung der Wahllokale. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag (Ortszeit) erwartet.

Menschenschlange vor einem Wahllokal in Hongkong
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Vor den Wahllokalen in Hongkong bildeten sich lange Menschenschlangen

Wie die „South China Morning Post“ berichtete, strömten bereits Sonntagfrüh auffällig viele junge Wählerinnen und Wähler in die Wahllokale. In Hongkong kam es in den vergangenen zwei Wochen zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig in der Millionenmetropole.

Vor allem symbolische Bedeutung

Die Bezirkswahl hat vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1.200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Auch Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Nur 40 der Sitze werden nach dem allgemeinen freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Sitze werden von Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören.

Regierungschefin mahnt zur Ruhe

Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, sagte Regierungschefin Carrie Lam am Sonntag bei der Abgabe ihrer Stimme. „Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.“

Menschenschlange vor einem Wahllokal in Hongkong
Reuters/Adnan Abidi
Die Wahl gilt als Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung

Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt. Ihr Unmut richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.