Heinz-Christian Strache während einer Demo gegen das Rauchverbot in Wien
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Parteiausschluss droht

Unmut über Strache in FPÖ wächst

Für die FPÖ war es nach der Nationalrats- und der Vorarlberg-Wahl die dritte große Schlappe in Serie: Die schweren Verluste bei der Landtagswahl in der Steiermark waren zwar erwartet worden, in der Partei rumort es dennoch. Denn just am Wochenende hatte sich der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache wieder zu Wort gemeldet – und der Unmut vieler in der FPÖ darüber führt zu recht deftigen Aussagen, samt Ruf nach einem Parteiausschluss.

Für die FPÖ Steiermark war es die größte Schlappe der Parteigeschichte. Rund 47 Prozent der Wähler verabschiedeten sich. An Spitzenkandidat Mario Kunasek lag es, da ist sich die gesamte Partei einig, nicht. „Kunasek und sein Team haben einen fehlerlosen und höchst dynamischen Wahlkampf absolviert“, so Bundesparteiobmann Norbert Hofer noch am Wahltag. „Die Nachwirkungen des Ibiza-Skandals haben nach der Bundespartei und unseren Freunden in Vorarlberg nun leider auch die Steiermark getroffen“, meinte Hofer.

Noch deutlicher wurde Ex-Innenminister Herbert Kickl auf Facebook: „Der Mix aus Skandalen rund um Heinz-Christian Strache und in deren Windschatten aus Skandalisierungsversuchen gegenüber Personen, die sich nachweislich nichts zuschulden kommen haben lassen, haben leider unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre überschattet und nun auch in der Steiermark viel an Wählervertrauen gekostet.“

Forderung nach Parteiausschluss

Die erste Forderung nach einem Parteiausschluss kommt vom Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler. „Heinz-Christian Strache muss aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn er die Partei weiter schädigt“, so Stadler gegenüber dem „Kurier“. „Es kann nicht sein, dass die Basis ausbaden muss, was Strache aufführt“, so der FPÖ-Politiker.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte einen Ausschluss am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ nicht mehr ausgeschlossen. Formal wäre dafür die Wiener FPÖ-Landespartei zuständig, darauf verweist auch Parteichef Hofer. Er selbst hat zwar ein Durchgriffsrecht, das ist ihm in diesem Fall aber wohl zu heikel, meinen Beobachter. Mit der bisher gewählten Variante der Suspendierung Straches glaubte man auch verhindern zu können, dass der Ex-Parteichef bei der kommenden Wiener Landtagswahl mit einer eigenen Liste antritt. Mittlerweile glaubt man in der Partei laut „Kurier“, dass es in der Frage egal ist, ob Strache FPÖ-Mitglied ist oder nicht.

Kein Entkommen aus „Negativspirale“?

FPÖ-Parteigrande Andreas Mölzer sah Kunasek als „Opfer der Bundespolitik“. Die steirische FPÖ, die herbe Verluste erlitt, habe im Wahlkampf nicht viel falsch gemacht, so Mölzer im Gespräch mit der APA. Die Partei müsse „schauen, dass sie aus der Negativspirale personell und thematisch herauskommt.“ Das sei aber schwer, so Mölzer gegenüber dem „Kurier“: „Das Handy von Strache bietet noch Stoff für die nächsten zehn Jahre – leider.“ Auch Mölzer sieht laut „Kurier“ keine andere Lösung als einen Ausschluss: „Diese Entwicklung hat Strache selbst provoziert.“

Nicht nur, dass mit der Casinos-Affäre der nächste Skandal zuletzt wieder hochgekocht ist, in der FPÖ ärgerte man sich vor allem über die neuesten Wortmeldungen des Ex-Parteichefs. Am Samstag taucht er auf einer Raucherdemo in der Wiener Innenstadt als Redner auf – mehr dazu in wien.ORF.at.

Ärger über „Angebot“ auf Facebook

Für Unverständnis sorgte dann aber vor allem ein Facebook-Posting: Er „bot“ der FPÖ „die Aufhebung meiner Suspendierung (diese war eine nicht freiheitliche Vorverurteilung) und Rückkehr als Wiener Parteichef an“, postete Strache. Danach ergänzte er in einer Überarbeitung des Postings noch, „die Rücknahme des Parteiausschlusses meiner Frau Philippa“, als weiteres „Angebot“. Und weiter: „Machen wir eine demokratische Basis-Abstimmung wer die FPÖ in die Zukunft und Wiener Wahl 2020 führen soll!“

Bei der Wiener FPÖ blitze er damit ab: Man könne die Aussagen ihres ehemaligen Obmanns „nicht nachvollziehen“, erklärte Landesparteisekretär Michael Stumpf – mehr dazu in wien.ORF.at.

„Richtiger Affront“

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sah einen „richtigen Affront gegenüber der Partei und dem designierten Wiener Parteichef Dominik Nepp“. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker meinte, er würde „ihm raten, in Selbstreflexion einzutauchen“: „Strache ist aus vielen Ämtern freiwillig zurückgetreten, und jetzt setzte er so ein Posting ab.“

Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Landesrat in Niederösterreich, sagte laut „Kronen Zeitung“, dass die „Causa Strache beendet werden muss“. Waldhäusl, der schon in den vergangenen Monaten immer wieder Strache scharf kritisiert hatte, meinte zudem: „Ein Bauer würde sagen: Um wieder ernten zu können, muss das Feld erst von Unkraut und Steinen befreit werden.“

„Er ist nicht mehr ernst zu nehmen“, zitiert der „Kurier“ einen namentlich nicht genannten „langjährigen Wegbegleiter“. Noch zurückhaltend zeigte sich der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz: Man müsse einmal abwarten, wie sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strache entwickelten. Dabei könnte Tschürtz ein ähnliches Schicksal wie Kunasek ereilen: Im Burgenland findet am 26. Jänner 2020 die Landtagswahl statt – mehr dazu in burgenland.ORF.at.