Regierungssuche in Belgien: Magnette darf weiter sondieren

Der Sozialist Paul Magnette sondiert in Belgien weiter die Chancen für eine Regierungsbildung. König Philippe verlängerte Magnettes Mandat heute um weitere zwei Wochen bis zum 9. Dezember. Magnette appellierte anschließend an alle Parteien, sich „aus ihrer Komfortzone“ zu bewegen und die Interessen des Landes über parteipolitische Ziele zu stellen. Er erinnerte daran, dass Belgien inzwischen seit fast einem Jahr keine reguläre Regierung mehr hat.

Der Chef der belgischen Sozialisten, Paul Magnette
APA/AFP/Thierry Roge

Die Koalition des damaligen liberalen Regierungschefs Charles Michel mit der flämischen Nationalistenpartei N-VA war im Dezember 2018 am Streit über den UNO-Migrationspakt zerbrochen. Die Parlamentswahl im Mai schuf komplizierte Mehrheitsverhältnisse. Michel blieb zunächst weiter geschäftsführend im Amt. Inzwischen hat er das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten an die Liberale Sophie Wilmes abgegeben, weil er am Sonntag EU-Ratspräsident wird.

Magnette hatte am 5. November den Auftrag zur Sondierung möglicher Mehrheiten übernommen, an dem bereits mehrere Parteipolitiker gescheitert waren. Bei der Wahl Ende Mai wurden Extremisten gestärkt, traditionelle Parteien fuhren Verluste ein. Eine stabile Mehrheit ist aus Sicht von Experten nur bei einer Zusammenarbeit der französischsprachigen Sozialisten mit den flämischen Nationalisten möglich – doch sie haben kaum Schnittmengen und hatten im Wahlkampf ein gemeinsames Regieren ausgeschlossen.