Die Untersuchung des US-Kongresses zur Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump geht in die nächste Phase: Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses wird sich am Mittwoch nächster Woche in einer Anhörung mit der Affäre befassen.
An der Sitzung mit dem Titel „Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten“ dürfe auch Trump persönlich teilnehmen, erklärte der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den oppositionellen Demokraten gestern. Das Anwaltsteam des Präsidenten könnte zudem Zeugen bzw. Zeuginnen befragen. „Ich hoffe, dass Sie und Ihr Rechtsbeistand sich dafür entscheiden, an der Anhörung des Ausschusses teilzunehmen“, schrieb Nadler in einem Brief an Trump.
Bisheriger Stand soll veröffentlicht werden
Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar (363 Mio. Euro) an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.
In den vergangenen beiden Wochen wurden in öffentlichen Anhörungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zwölf Zeugen befragt. Der Geheimdienstausschussvorsitzende Adam Schiff kündigte an, bald einen Bericht zum bisherigen Stand der Untersuchung an den Justizausschuss zu übermitteln.
Dort soll von kommender Woche an geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt.